Zusammenfassung
Der neue Hauptsitz der EZB ist ein Symbol des Besten, was Europa gemeinsam erreichen kann. Gleichzeitig erinnert er uns aber auch daran, dass wir nie wieder eine Desintegration Europas riskieren dürfen. Die Krise stellt die Einheit Europas auf die Probe. Manche – wie viele der heute versammelten Demonstranten – meinen, das Problem liege darin, dass Europa zu wenig tut. Andere wiederum – zum Beispiel die populistischen Parteien, die derzeit überall in Europa entstehen – glauben, Europa tue zu viel.
Die Antwort darauf lautet aber nicht Rückabwicklung der Integration. Und auch das Beharren auf einer unerreichbaren Vision, wohin die Integration führen sollte, ist nicht zielführend. Unsere Ziele müssen ehrgeizig sein und unser Handeln von Pragmatismus geprägt. Wir müssen die Ökonomie der Integration, also Effizienz, mit der Politik der Integration, das heißt Fairness, in Einklang bringen. Aus- und Weiterbildung muss ebenso auf unserer Reformagenda stehen wie die Schaffung flexiblerer Märkte und die Beseitigung der Bürokratie. Je mehr der Entscheidungsprozess über Wirtschaftsthemen auf die europäische Ebene übergeht, desto mehr muss auch die Demokratie Schritt halten. Dies bedeutet, dass wir die Kanäle einer wahrhaft demokratischen Legitimität für Europa stärken müssen, wie z. B. das Europäische Parlament. Durch das Aufgeben einer gewissen formalen Souveränität werden die Menschen an effektiver Souveränität gewinnen. Sie werden Institutionen mit euroraumweiten Verantwortlichkeiten stärken, die drängende Beschäftigungs- und Wachstumsprobleme angehen können. Und auf diese Weise könnten ihre Stimmen de facto mehr in ihrem eigenen Leben bewegen als heute.
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Sehr geehrter Herr Minister Al-Wazir,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,
lieber Jean-Claude Trichet,
liebe jetzige und ehemalige Kolleginnen und Kollegen des EZB-Rats,
sehr geehrte Frau Roth,
sehr geehrter Herr von Metzler,
sehr geehrter Herr Korn,
sehr geehrter Herr Elsässer,
sehr geehrter Herr Prix,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, Sie heute zur Einweihung des neuen Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank begrüßen zu dürfen. Das Projekt zur Errichtung unseres neuen Zuhauses ist fast ebenso alt wie die EZB selbst. 1998 begann die Suche nach einem geeigneten Standort. 2001 wurden wir mit dem Areal der ehemaligen Großmarkthalle fündig. Ein Jahr darauf wurde ein internationaler Wettbewerb ausgelobt, um den besten architektonischen Entwurf zu finden. Wolf D. Prix und sein Team konnten diesen Wettbewerb für sich entscheiden. Im Mai 2010 erfolgte dann die Grundsteinlegung, und die Hauptbauarbeiten wurden aufgenommen. Im Laufe der Zeit haben viele Menschen, von denen einige heute anwesend sind, unermüdlich daran gearbeitet, dieses Projekt Wirklichkeit werden zu lassen. Für diesen enormen Einsatz möchte ich allen danken, die an diesem Projekt beteiligt waren.
Der Euro, unsere gemeinsame Währung, hat sich zum wohl greifbarsten Symbol der europäischen Integration entwickelt – ein Stück Europa, das für jeden von uns zugänglich und von Wert ist. Dieses Gebäude wird ohne Zweifel zum „Haus des Euro“ werden. Es bietet der EZB ein solides Fundament, um ihr Mandat – die Gewährleistung von Preisstabilität für alle Bürgerinnen und Bürger des Euroraums – zu gewährleisten.
In diesem Sinn ist das Gebäude ein Symbol des Besten, was Europa gemeinsam erreichen kann. Zugleich ist es aber auch ein Symbol dafür, warum wir nie wieder eine Desintegration Europas riskieren dürfen.
Wir stehen hier heute in einem Gebäude, in dem einst der Frankfurter Großmarkt für Obst und Gemüse untergebracht war, ein richtungweisender Zweckbau aus den 1920er-Jahren, der weitgehend erhalten und in den Neubau integriert wurde. Zwischen 1941 und 1945 wurden von hier aus mehr als 10 000 in Frankfurt und Umgebung lebende jüdische Mitbürger in Konzentrationslager deportiert. Auf der Ostseite des Gebäudes wurde deshalb eine Erinnerungsstätte als Mahnung an uns und an nachfolgende Generationen errichtet, dass es Taten gibt, die niemals in Vergessenheit geraten dürfen.
Ein integriertes, demokratisches und friedliches Europa war eine der wichtigsten Lehren aus diesem düsteren Kapitel der Geschichte. Seit damals haben wir einen langen Weg zurückgelegt – aber nichts von dem, was wir erreicht haben, sollte als selbstverständlich betrachtet werden.
Die Einheit Europas ist gegenwärtig einer großen Belastungsprobe ausgesetzt. Viele Menschen durchleben sehr schwierige Zeiten. Eine kürzlich von Eurobarometer durchgeführte Umfrage zu den Auswirkungen der Krise auf private Haushalte in mehreren Ländern ergab, dass alle Befragten von Einkommensverlusten betroffen sind, und fast alle gaben an, ihre Lebenssituation habe sich seit Beginn der Krise verschlechtert.
Als eine EU-Institution, die während der gesamten Krise eine zentrale Rolle gespielt hat, steht die EZB aktuell im Fokus all jener, die mit dieser Situation unzufrieden sind. Das ist vielleicht nicht fair – denn unsere Maßnahmen zielen darauf ab, just jene Schocks abzufedern, die die Wirtschaft verkraften muss. Doch als die Zentralbank des gesamten Euroraums müssen wir all unseren Bürgerinnen und Bürgern sehr aufmerksam zuhören.
Manche – wie viele der heute draußen vor dem Gebäude versammelten Demonstranten – meinen, das Problem liege darin, dass Europa zu wenig tut. Sie wollen ein stärker integriertes Europa mit größerer finanzieller Solidarität zwischen den Ländern.
Andere wiederum – zum Beispiel die populistischen Parteien, die derzeit überall in Europa entstehen – glauben, Europa tue zu viel. Ihre Antwort lautet: Rückverlagerung der Verantwortung für die Volkswirtschaften auf die nationale Ebene und Wiedererlangung der wirtschaftlichen Souveränität.
Ich kann nachvollziehen, was hinter diesen Ansichten steht, warum die Menschen eine Veränderung sehen möchten. Doch in Wahrheit bietet keiner der beiden Ansätze eine echte Lösung für unsere heutige Situation.
Solidarität ist einer der zentralen Aspekte der europäischen Integration, und es ist richtig, dass sich die Länder während der Krise gegenseitig unterstützt haben. Doch der Euroraum ist keine politische Union der Art, bei der einige Länder permanent die Zeche anderer Länder zahlen.
Es bestand immer Konsens dahingehend, dass die Länder in der Lage sein müssen, auf eigenen Beinen zu stehen, dass also jeder für seine eigene Politik verantwortlich ist. Die Tatsache, dass einige Länder eine schwierige Anpassungsphase durchleben mussten, war in erster Linie eine Konsequenz ihrer früheren Entscheidungen.
Dennoch: Auf eigenen Beinen zu stehen ist nicht dasselbe wie allein zu stehen. Die Rückverlagerung der Verantwortung für die Volkswirtschaften auf die nationale Ebene ist keine Lösung.
Sie würde nichts an den grundlegenden wirtschaftlichen Realitäten ändern, mit denen die Länder Europas konfrontiert sind – dass wir alternde Gesellschaften sind, die vor allem durch Produktivitätssteigerungen wachsen müssen. Und sie würde den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr wirtschaftliche Sicherheit bieten als heute. Es gibt kein Land auf dieser Welt, das wirtschaftlich erfolgreich ist und gleichzeitig losgelöst von der Globalisierung.
Tatsächlich wurde der Prozess zur Schaffung des Binnenmarkts just deshalb angestoßen, weil die europäischen Volkswirtschaften alleine nicht genügend Arbeitsplätze in einer zunehmend offenen Welt schaffen konnten. Und dieser Prozess führte wiederum zur Währungsunion, weil – wie die WKM-Krise Anfang der 1990er-Jahre zeigte – die Länder erkannten, dass sie sich nicht teilweise integrieren, aber vollständig davon profitieren konnten. Die 2008 ausgebrochene Finanz- und Staatsschuldenkrise hat diese Tatsache nur bestätigt.
Die Antwort lautet daher nicht „Rückabwicklung der Integration“. Und auch das Beharren auf einer unerreichbaren Vision, wohin die Integration führen sollte, ist nicht zielführend. Es geht darum, die Währungsunion in den Bereichen zu vollenden, in denen sie vollendet werden kann und auch vollendet werden muss. Unsere Ziele müssen ehrgeizig sein und unser Handeln von Pragmatismus geprägt.
Mit den während der Krise eingerichteten Solidaritäts- und Stabilisierungsmechanismen haben wir bereits gezeigt, wie dies funktionieren kann. Auch die Bankenunion ist eine bemerkenswerte Errungenschaft. Nun müssen wir Fortschritte in den übrigen Bereichen machen, an denen noch gearbeitet werden muss. Ich beziehe mich hier vor allem auf die wirtschaftliche und institutionelle Konvergenz.
Dennoch ist mir bewusst, dass wir die Fragen, die sich unserer Union stellen, nicht aus einer rein ökonomischen Perspektive betrachten können. Zwar schafft die wirtschaftliche Integration insgesamt mehr Arbeitsplätze und Wachstum. Sie löst aber das Problem nicht vollständig, das hinter der Unzufriedenheit mit dem Euro und der EU steht. Es besteht auch das Verteilungsproblem: Wer gewinnt und wer verliert bei diesem Prozess?
Eine höhere Mobilität der Arbeitskräfte in allen Ländern könnte zum Beispiel für weniger Arbeitslosigkeit sorgen, aber zugleich Ängste in Bezug auf Immigration schüren und zu mehr Unsicherheit für Geringqualifizierte führen. Die Öffnung von zuvor geschützten Wirtschaftssektoren kann die Kosten für die Verbraucher potenziell senken, aber auch den dort Beschäftigten eine ungewisse Zukunft bescheren.
Wenn wir also auf Dauer Vertrauen in unsere Union aufbauen wollen, müssen wir diese Spannungsfelder angehen – wir müssen die Ökonomie der Integration, also Effizienz, mit der Politik der Integration, das heißt Fairness, in Einklang bringen.
Dieses Thema ist durchaus komplex. Seine Lösung hingegen lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Fähigkeiten.
Sowohl die Ergebnisse theoretischer als auch empirischer Untersuchungen zeigen, dass der technologische Wandel der jüngsten Zeit für jene günstig ist, die bestimmte Fähigkeiten besitzen. Anders gesagt: die Produktionstechnologie hat sich derart entwickelt, dass qualifizierte Arbeitskräfte gegenüber Unqualifizierten bevorzugt werden und ihre relative Produktivität und somit die relative Nachfrage nach ihnen gesteigert wird.
Wenn wir die Arbeitskräfte mit den richtigen Fähigkeiten ausstatten, wird die Wirtschaft demzufolge effizienter, und es werden neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Zudem wird die Wirtschaft dadurch fairer, da so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich an diesen Möglichkeiten partizipieren können.
Aus diesem Grund muss die Aus- und Weiterbildung ebenso auf unserer Reformagenda stehen wie die Schaffung flexiblerer Märkte und die Beseitigung der Bürokratie.
Wir müssen die Ökonomie und die Politik der Integration auch auf eine zweite Weise zusammenführen. Je mehr der Entscheidungsprozess über Wirtschaftsthemen auf die europäische Ebene übergeht, desto mehr muss auch die Demokratie Schritt halten.
Nicht nur, weil Demokratie einer der Grundwerte der EU ist, sondern weil eine Politik ohne adäquate Vertretung und Rechenschaftspflicht nicht funktioniert. Wir müssen also gemeinsam an der Vertiefung der wirtschaftlichen Union und der politischen Union arbeiten. Dies bedeutet, dass wir die Kanäle einer wahrhaft demokratischen Legitimität für Europa stärken müssen, wie z. B. das Europäische Parlament.
Die europäische Demokratie wird unweigerlich eine andere sein. Die Wähler in einem Land mögen anfänglich befürchten, weniger Einfluss auf Entscheidungen zu haben als bisher. Ich bin jedoch davon überzeugt – und die Geldpolitik ist hier ein gutes Beispiel –, dass die Menschen durch das Aufgeben einer gewissen formalen Souveränität an effektiver Souveränität gewinnen werden.
Sie werden Institutionen mit euroraumweiten Verantwortlichkeiten stärken, die drängende Beschäftigungs- und Wachstumsprobleme angehen können. Und auf diese Weise könnten ihre Stimmen de facto mehr in ihrem eigenen Leben bewegen als heute.
Ich meine, dass wir auf diese Weise, das heißt durch einen Integrationsprozess, der schon so viel Positives für drei Generationen von Europäern bewirkt hat, diejenigen mit ins Boot holen können, die sich ausgeschlossen fühlen, darunter auch viele der Demonstranten, die sich diese Woche hier in Frankfurt versammelt haben.
Lassen Sie mich ein abschließendes Fazit ziehen.
Diese Gebäude ist dem Engagement all derjenigen zu verdanken, die an seiner Entstehung mitgearbeitet haben. Es ist überdies ein markantes Wahrzeichen für die Stadt Frankfurt am Main. Und es bietet der EZB ein eindrucksvolles neues Zuhause für die Erfüllung ihres Mandats.
Es ist aber auch ausdrucksstarkes Symbol für das, worum es bei der europäischen Integration geht. Es erinnert uns daran, woher wir kommen und was wir erreicht haben. Daran, welche Schreckensszenarien eintreten könnten, sollten wir wieder getrennte Wege gehen, und an die enormen Fortschritte, die wir gemeinsam erreichen können.
Lassen Sie uns deshalb das Erreichte nicht durch Rückschritte zunichtemachen. Lassen Sie uns nicht in der Vergangenheit verhaftet bleiben. Lassen Sie uns vielmehr auf dem Gestern aufbauen, um im Heute eine Einheit zu bilden – um eine vollendete Union aufzubauen, die die Stabilität und den Wohlstand bringt, den wir brauchen.
Wir als Zentralbank werden unseren Teil dazu beitragen, indem wir die Integrität unserer einheitlichen Währung sicherstellen. Unsere gemeinsame Währung ist das greifbarste Zeichen für das Vertrauen, das wir ineinander haben. Der erste Präsident der EZB, Wim Duisenberg, hat es bei der Einführung des Euro vor mehr als 16 Jahren so ausgedrückt:
„Eine Währung ist weit mehr als nur ein Zahlungsmittel [...] Sie ist auch Teil der Identität der Menschen. Sie spiegelt wider, was sie verbindet, jetzt und in der Zukunft.“
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.