Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Juni 2009

Technische Modalitäten des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen

Am 4. Juni 2009 legte der EZB-Rat die technischen Modalitäten des Programms zum Ankauf auf Euro lautender gedeckter Schuldverschreibungen fest, das er im Grundsatz auf seiner Sitzung am 7. Mai 2009 beschlossen hatte. Eine Pressemitteilung über die Modalitäten dieses Programms wurde am 4. Juni 2009 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Unverbindliche Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems und die Mindestreserve-Erfüllungsperioden

Am 28. Mai 2009 verabschiedete der EZB-Rat die unverbindlichen Kalender für die regulären Tenderoperationen des Eurosystems und die Mindestreserve-Erfüllungsperioden in den Jahren 2010 und 2011. Einzelheiten hierzu finden sich in zwei Pressemitteilungen, die am 29. Mai 2009 in allen Amtssprachen der Gemeinschaft auf der Website der EZB veröffentlicht wurden.

Änderung der Leitlinie der EZB über Währungsreservenverwaltung

Am 28. Mai 2009 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2006/4 über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Währungsreserven in Euro durch das Eurosystem für Zentralbanken und Länder außerhalb des Euro-Währungsgebiets und internationale Organisationen (EZB/2009/11). Die Änderungen beziehen sich a) auf die Definition des Begriffs „Währungsreserven“, um die Ersetzung des Zwei-Stufen-Systems durch das einheitliche Verzeichnis notenbankfähiger Sicherheiten für sämtliche Kreditgeschäfte des Eurosystems widerzuspiegeln, und b) auf die Liste der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung, die nunmehr auch Zeitgeldanlagen auf eigene Rechnung umfasst. Die Leitlinie wurde am 5. Juni 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar.

ESZB/CESR-Empfehlungen für Wertpapierabwicklungssysteme und zentrale Kontrahenten

Am 22. Mai 2009 billigte der EZB-Rat die Empfehlungen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) für Wertpapierabwicklungssysteme und zentrale Kontrahenten. Der EZB-Rat verabschiedete außerdem das Feedback-Dokument zur Beantwortung der während der einschlägigen öffentlichen Konsultationsverfahren eingegangenen Stellungnahmen. Beide Dokumente, die der Europäischen Kommission, dem ECOFIN-Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet wurden, werden auf den Websites des ESZB veröffentlicht.

Rahmen für die Bewertung systemischer Auswirkungen

Am 18. Juni 2009 nahm der EZB-Rat einen vom Ausschuss für Bankenaufsicht des ESZB verfassten Bericht über die Umsetzung des gemeinsamen Analyserahmens für die Bewertung systemischer Auswirkungen von Finanzkrisen (Stand: Februar 2009) zur Kenntnis. Dieser Analyserahmen hätte gemäß den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rats vom 9. Oktober 2007 in allen Mitgliedstaaten bis Ende 2008 verwirklicht werden sollen. Der EZB-Rat genehmigte die anschließende Übermittlung des Berichts an die zuständigen europäischen Behörden.

Stellungnahme der EZB zur Banca Naţională a României und Stabilisierungsmaßnahmen für das Finanzsystem

Am 27. Mai 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Banca Naţională a României eine Stellungnahme zur Stärkung der Befugnisse der Banca Naţională a României in Bezug auf in Not geratene Kreditinstitute (CON/2009/48). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu slowakischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf Finanzstabilität

Am 27. Mai 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des slowakischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Maßnahmen zur Abmilderung der Finanzkrise (CON/2009/49). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Finanzaufsicht in Deutschland

Am 2. Juni 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des deutschen Bundesfinanzministeriums eine Stellungnahme zu neuen Maßnahmen zur Stärkung der Finanzaufsicht (CON/2009/50). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zum Einlagensicherungssystem in Rumänien

Am 5. Juni 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Banca Naţională a României eine Stellungnahme zu Maßnahmen zur Erhöhung der Effektivität des Einlagensicherungssystems (CON/2009/51). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu tschechischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf den Bargeldumlauf

Am 18. Juni 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Česká národní banka eine Stellungnahme zum Bargeldumlauf (CON/2009/52). Die Stellungnahme wird in Kürze auf der Website der EZB veröffentlicht.

Vorsitz des Ausschusses für internationale Beziehungen (IRC)

Am 4. Juni 2009 ernannte der EZB-Rat Herrn Ignazio Visco (stellvertretender Generaldirektor der Banca d’Italia) mit sofortiger Wirkung zum Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Beziehungen. Seine Amtszeit endet am 31. August 2010 und somit gleichzeitig mit der Amtszeit aller übrigen Vorsitzenden der Eurosystem/ESZB-Ausschüsse, die am 19. Juli 2007 vom EZB-Rat für einen Zeitraum von drei Jahren (wieder)ernannt wurden.

Empfehlung der EZB zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije

Am 5. Juni 2009 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije (EZB/2009/12). Die Empfehlung wurde am 11. Juni 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.