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Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

August 2009

Externe Kommunikation

Monatsbericht über das Programm des Eurosystems zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen

Um die Marktteilnehmer und die breite Öffentlichkeit monatlich über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen sowie über den Markt für gedeckte Schuldverschreibungen zu informieren, billigte der EZB-Rat am 6. August 2009 den ersten Monatsbericht über das Programm des Eurosystems zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen („Monthly report on the Eurosystem covered bond purchase programme“). Dieser Bericht ist auf der Website der EZB abrufbar.

Operationeller Bereich

Beschluss der EZB über die Verwaltung der Anleihe- und Darlehensgeschäfte

Am 19. Juni 2009 verabschiedete der Erweiterte Rat einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses EZB/2003/14 zur Verwaltung der im Rahmen der Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands von der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Anleihe- und Darlehensgeschäfte (EZB/2009/17). Der Beschluss wurde am 22. Juli 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Zulassung von ICAP S.A. und Lince SpA als ECAF-Bonitätsbeurteilungssysteme

Am 30. Juli 2009 ließ der EZB-Rat die beiden Wirtschaftsinformationsdienste ICAP S.A. (Griechenland) und Lince SpA (Italien) als Anbieter von Ratingtools für das Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (ECAF) zu. Das aktualisierte Verzeichnis der zugelassenen ECAF-Systeme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Beurteilung der indirekten Verbindung zwischen Wertpapierabwicklungssystemen im Euro-Währungsgebiet

Am 17. Juli 2009 genehmigte der EZB-Rat eine neue indirekte Verbindung („Relayed Link“) zwischen der Clearstream Banking AG Frankfurt (CBF) und der slowenischen Central Securities Clearing Corporation (Centralna klirinško depotna družba – KDD) über die Clearstream Banking S.A. Luxembourg (CBL) sowie die zugrunde liegende direkte Verbindung zwischen der CBL und der KDD. Beide Verbindungen sind für die Besicherung von Kreditgeschäften des Eurosystems zulässig. Nähere Einzelheiten sind einer Pressemitteilung zu entnehmen, die am 22. Juli 2009 auf der Website der EZB veröffentlicht wurde.

Überwachungsrahmen für Überweisungs- und Lastschriftsysteme

Am 6. August 2009 beschloss der EZB-Rat die Einleitung eines mindestens dreimonatigen öffentlichen Konsultationsverfahrens zum Entwurf der Rahmenwerke für die Überwachung von Überweisungs- und Lastschriftsystemen. Ferner beschloss er, dass die EZB und die jeweiligen nationalen Zentralbanken als Anlaufstellen für die nationalen Systeme und andere Teilnehmer in ihren Ländern dienen und in dieser Funktion weitere Informationen bereitstellen bzw. Fragen hinsichtlich der Überwachungsrahmen erörtern.

Finanzstabilität und Aufsichtsfragen

Beitrag des Eurosystems zum Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zu Einlagensicherungssystemen

Am 6. August 2009 billigte der EZB-Rat einen Beitrag des Eurosystems zum Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme. Dieser Beitrag wird nach Übermittlung an die Europäische Kommission auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu dem Verfahren zur Änderung des offiziellen Litas-Wechselkurses in Litauen

Am 20. Juli 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Sprechers des Parlaments (Seimas) der Republik Litauen eine Stellungnahme zu dem Verfahren zur Änderung des offiziellen Litas-Wechselkurses (CON/2009/61). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu spanischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Umstrukturierung von Banken und die Eigenmittel von Kreditinstituten

Am 22. Juli 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des spanischen Staatssekretärs für Wirtschaft eine Stellungnahme zur Umstrukturierung von Banken und zur Stärkung der Eigenmittel von Kreditinstituten (CON/2009/62). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu einer italienischen Bestimmung hinsichtlich der Besteuerung der Goldreserven der Banca d’Italia

Am 24. Juli 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des italienischen Wirtschafts- und Finanzministers eine Stellungnahme zu einem geänderten Gesetzentwurf über die Besteuerung der Goldreserven der Banca d’Italia (CON/2009/63). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zum Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über das Vermögen höherer Amtspersonen in Slowenien

Am 27. Juli 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Präsidenten des slowenischen Parlaments eine Stellungnahme zum Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über das Vermögen von höheren Amtspersonen (CON/2009/64). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Statistik

Leitlinie der EZB über staatliche Finanzstatistiken

Am 31. Juli 2009 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie über staatliche Finanzstatistiken (Neufassung) (EZB/2009/20). Die Leitlinie wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Internationale und europäische Zusammenarbeit

Verlängerung des Kooperationsprogramms des Eurosystems mit der Zentralbank der Russischen Föderation

Am 21. Juli 2009 billigte der EZB-Rat eine Verlängerung des vom Eurosystem und der Zentralbank der Russischen Föderation am 20. März 2008 initiierten Kooperationsprogramms in den Bereichen Bankenaufsicht und interne Revision um drei Monate bis Ende März 2011.

Corporate Governance

Leitlinie der EZB über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im ESZB

Am 17. Juli 2009 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2006/16 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (EZB/2009/18). Die Leitlinie wurde am 4. August 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Beschluss der EZB über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank

Am 17. Juli 2009 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses EZB/2006/17 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB/2009/19). Der Beschluss wurde am 4. August 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Vorsitzende des Ausschusses für Zahlungs- und Verrechnungssysteme

Am 6. August 2009 ernannte der EZB-Rat Daniela Russo, die mit Wirkung vom 15. August 2009 die Position der Generaldirektorin der EZB für Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur bekleidet, zur Vorsitzenden des Ausschusses für Zahlungs- und Verrechnungssysteme (PSSC). Frau Russos Amtszeit als Vorsitzende des PSSC endet am 31. August 2010, d. h. gleichzeitig mit der Amtszeit aller übrigen Vorsitzenden der Ausschüsse des Eurosystems/ESZB und des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, die am 19. Juli 2007 für einen Zeitraum von drei Jahren (wieder)ernannt wurden.

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Europäische Zentralbank

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