Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

März 2009

Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung und des bevorrechtigten Zugangs durch die Zentralbanken

Am 19. März 2009 genehmigte der EZB-Rat gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, auf dessen Grundlage die EZB die Einhaltung der in Artikel 101 und 102 enthaltenen Verbote und der damit zusammenhängenden Verordnungen durch die Zentralbanken überwacht, den entsprechenden Bericht für das Jahr 2008. Nähere Informationen hierzu werden einem eigenen Abschnitt des Jahresberichts 2008 der EZB zu entnehmen sein, der am 21. April 2009 veröffentlicht wird.

Tenderverfahren des Eurosystems

Am 5. März 2009 beschloss der EZB-Rat, weiterhin alle Hauptrefinanzierungsgeschäfte, Refinanzierungsgeschäfte mit Sonderlaufzeit sowie alle zusätzlichen und regelmäßigen längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte so lange wie nötig, aber in jedem Fall über das Jahresende 2009 hinaus, als Mengentender mit vollständiger Zuteilung durchzuführen. Zudem fasste der EZB-Rat den Beschluss, das gegenwärtige Häufigkeits- und Laufzeitprofil von zusätzlichen längerfristigen Refinanzierungsgeschäften und Refinanzierungsgeschäften mit Sonderlaufzeit so lange wie nötig, aber in jedem Fall über das Jahresende 2009 hinaus, beizubehalten. Eine Pressemitteilung zu diesen Beschlüssen wurde am gleichen Tag auf der Website der EZB veröffentlicht.

Geldpolitische Operationen des Eurosystems im Jahr 2008

Am 5. März 2009 gab der EZB-Rat bekannt, dass er Maßnahmen hinsichtlich der Rückstellungen aufgrund des Zahlungsausfalls von Geschäftspartnern des Eurosystems im Zusammenhang mit den von den nationalen Zentralbanken durchgeführten geldpolitischen Operationen im Jahr 2008 und darüber hinaus ergriffen habe. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde an diesem Tag auf der Website der EZB veröffentlicht.

Liquiditätszuführende Geschäfte in US-Dollar über das erste Quartal 2009 hinaus

Am 11. März 2009 beschloss der EZB-Rat, im Einvernehmen mit anderen Zentralbanken einschließlich des Federal Reserve System die liquiditätszuführenden Geschäfte in US-Dollar mit einer Laufzeit von 7, 28 und 84 Tagen bis Ende Juni 2009 fortzusetzen. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde am 19. März 2009 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Ergebnis des öffentlichen Konsultationsverfahrens zur einheitlichen Schnittstelle des Eurosystems

Am 12. März 2009 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung des Ergebnisses des im September 2008 eingeleiteten öffentlichen Konsultationsverfahrens zur einheitlichen Schnittstelle des Eurosystems (Eurosystem Single Interface, ESI) auf der Website der EZB zu. Die Schlussfolgerungen deuten darauf hin, dass der Markt eine „schlanke“ ESI nachfragt, d. h. es soll keine zusätzliche Ebene zu den bereits bestehenden Infrastrukturen hinsichtlich des Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer system (TARGET2), des Collateral Central Bank Management (CCBM2) und TARGET2-Securities (T2S) geschaffen werden.

Leitfaden für die SEPA-Konformität von Kartensystemen

Am 16. März 2009 genehmigte der EZB-Rat den Leitfaden für die SEPA-Konformität von Kartensystemen und dessen Veröffentlichung auf der Website der EZB. Der Leitfaden wird in Kürze auf der Website der EZB zur Verfügung stehen.

Veröffentlichung des Dokuments „SEPA: Erwartungen des Eurosystems“

Am 19. März 2009 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung der Erwartungen des Eurosystems hinsichtlich SEPA auf der Website der EZB zu. Dieses Dokument führt die Erwartungen des Eurosystems an die verschiedenen Beteiligten bezüglich künftiger Fortschritte im Hinblick auf den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) im Einzelnen auf und bietet dem Kreditgewerbe und den Zahlungsinstituten eine Orientierungshilfe. Es wird zusammen mit einer entsprechenden Pressemitteilung in Kürze auf der Website der EZB abrufbar sein.

Memorandum of Understanding mit Zentralverwahrern

Am 19. März 2009 bot der EZB-Rat den Zentralverwahrern ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Unterzeichnung bis zum 30. Juni 2009 an. Mit der Unterzeichnung übernehmen die Zentralverwahrer bestimmte Aufgaben und Verantwortungsbereiche, womit die von ihnen bereits gebotene Unterstützung des Eurosystems bis zu einem gewissen Grad formalisiert wird. Durch die Übernahme dieser Verantwortungsbereiche werden den Unterzeichnern des MoU bestimmte Rechte übertragen (z. B. Vertretung in den T2S-Governance-Strukturen zusammen mit anderen an diesem Projekt beteiligten Zentralverwahrern). Das Eurosystem wiederum bestätigt seine Verpflichtung zur Bereitstellung von T2S und übernimmt die Lieferung einer Liste von Zielvorgaben, die den Zentralverwahrern die Unterzeichnung einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden vertraglichen Vereinbarung hinsichtlich der Entwicklungs- und Betriebsphasen von T2S bis spätestens 2010 ermöglichen soll.

Geschäftsordnung der T2S Advisory Group

Am 19. März 2009 genehmigte der EZB-Rat die Geschäftsordnung der T2S Advisory Group. Sie wurde als beratendes Gremium für die Dauer der Spezifikationsphase eingerichtet, die bis Ende 2009 andauern dürfte. Die Geschäftsordnung ist auf der Website der EZB abrufbar.

Beitrag des Eurosystems zum Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zu Hedgefonds

Am 25. Februar 2009 genehmigte der EZB-Rat einen Beitrag des Eurosystems zu dem von der Europäischen Kommission eingeleiteten Konsultationsverfahren zu Hedgefonds als Teil einer breiter angelegten Überprüfung des regulatorischen und aufsichtlichen Rahmens für Finanzmärkte in der EU. Dieser Beitrag, dessen Schwerpunkt auf Fragen zu systemischen Risiken sowie Markeffizienz und ‑integrität liegt, wurde am gleichen Tag auf der Website der EZB veröffentlicht.

Leitsätze für Maßnahmen zur Stützung von Bankaktiva

Am 6. März 2009 veröffentlichte der EZB-Rat eine Reihe von Leitsätzen für Maßnahmen zur Stützung von Bankaktiva, die im Zusammenhang mit den Beratungen des ECOFIN-Rats und des Wirtschafts- und Finanzausschusses sowie als Beitrag zur am 25. Februar 2009 veröffentlichten Mitteilung der Europäischen Kommission zum Umgang mit Risikoaktiva im Bankensektor der Gemeinschaft verabschiedet wurden. Die Leitsätze sowie die Mitteilung der Europäischen Kommission sind auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Standards für saisonale Erzeugnisse im HVPI

Am 23. Februar 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Europäischen Kommission eine Stellungnahme zu Standards für die Behandlung saisonaler Erzeugnisse im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) (CON/2009/14). Die Stellungnahme wurde am 12. März 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Besoldung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Irland

Am 24. Februar 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf eigene Initiative eine Stellungnahme zu finanziellen Unterstützungsmaßnahmen hinsichtlich der Besoldung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (CON/2009/15). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Rekapitalisierung der Banken in Irland

Am 25. Februar 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des irischen Finanzministers eine Stellungnahme zu einem Gesetzesvorhaben, das es dem Finanzminister gestattet, den National Pensions Reserve Fund (nationalen Fonds für Pensionsrücklagen) anzuweisen, im Rahmen der Rekapitalisierung der Banken in Finanzinstitute zu investieren (CON/2009/16). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Änderungen der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie

Am 5. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des EU-Rates eine Stellungnahme zu Änderungen der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (CON/2009/17). Die englische Fassung der Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar. Die Stellungnahme wird in Kürze auch in den übrigen Sprachen im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme der EZB zu Stabilisierungsmaßnahmen in Estland

Am 9. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des estnischen Parlaments ( Riigikogu) eine Stellungnahme zu Stabilisierungsmaßnahmen für das Finanzsystem (CON/2009/18). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Rekapitalisierung und staatlichen Übernahme von Finanzinstituten in Polen

Am 9. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des polnischen Finanzministers eine Stellungnahme zur Rekapitalisierung und staatlichen Übernahme bestimmter Finanzinstitute (CON/2009/19). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Einlagensicherungssystemen in Zypern

Am 10. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Zentralbank von Zypern und der zyprischen Authority for the Supervision and Development of Cooperative Societies (Aufsichts- und Entwicklungsbehörde für Primärgenossenschaften) eine Stellungnahme zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Einlagensicherungssysteme (CON/2009/20). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu der Börse sowie der zentralen Wertpapierverwahrstelle und dem zentralen Register für Wertpapiere in Zypern

Am 16. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des zyprischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu der Börse sowie der zentralen Wertpapierverwahrstelle und dem zentralen Register für Wertpapiere (CON/2009/21). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zum Rechtsrahmen für die polnische Staatsbank

Am 16. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des polnischen Finanzministers eine Stellungnahme zu Änderungen des Rechtsrahmens für die Staatsbank, Bank Gospodarstwa Krajowego, durch die deren Rolle in Regierungsprogrammen verstärkt wird (CON/2009/22). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Verwaltung des italienischen Staatskontos

Am 17. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Verwaltung des Staatskontos bei der Banca d’Italia (CON/2009/23). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts

Am 17. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des deutschen Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme zu Maßnahmen zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts (CON/2009/24). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Änderung der staatlichen Garantie zur Verhinderung von Liquiditätsabflüssen

Am 19. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des belgischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Änderung der staatlichen Garantie zur Verhinderung von Liquiditätsabflüssen (CON/2009/25). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Entscheidung der EZB zur Statistik der Gemeinschaft über Aktiva und Passiva von Investmentfonds

Am 6. März 2009 verabschiedete der EZB-Rat eine Entscheidung hinsichtlich Ausnahmeregelungen, die gemäß der Verordnung EZB/2007/8 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds gewährt werden können (EZB/2009/4). Die Entscheidung wurde am 18. März 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Qualitätsberichte 2008 über die Statistiken des Eurosystems

Am 18. März 2009 genehmigte der EZB-Rat die jährliche Beurteilung der Verfügbarkeit und Qualität der verschiedenen Statistiken, die auf der Grundlage eines EZB-Rechtsakts vom Eurosystem erstellt werden. Des Weiteren stimmte er der Veröffentlichung des Qualitätsberichts 2008 zur Statistik der Zahlungsbilanz und des Auslandsvermögensstatus des Euro-Währungsgebiets und des Berichts über die Monetär- und Finanzstatistik zu. Beide Berichte wurden gemäß dem „ECB Statistics Quality Framework“ erstellt, das im April 2008 auf der Website der EZB veröffentlicht wurde.

Jahresabschluss 2008 der EZB

Am 5. März 2009 erfolgte die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2008 durch den EZB-Rat. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde an diesem Tag auf der Website der EZB veröffentlicht. Der Jahresabschluss sowie der Managementbericht für das Geschäftsjahr 2008 sind Teil des Jahresberichts 2008 der EZB, der am 21. April 2009 veröffentlicht wird.

Beschluss der EZB zur Änderung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank

Zusätzlich zu seinem Beschluss vom 18. Dezember 2008 über die Verschiebung des Beginns des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der im EZB-Rat vertretenen Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt (EZB/2008/29), verabschiedete der EZB-Rat am 19. März 2009 einen Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank im Hinblick auf technische Aspekte der Umsetzung des Rotationssystems (EZB/2009/5). Der Beschluss tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Anzahl der im EZB-Rat vertretenen Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt; er wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.