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Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

April 2012

Marktoperationen

Informationsanforderungen bezüglich Modifikationen von Asset-Backed Securities

Am 4. April 2012 verabschiedete der EZB-Rat zusätzliche Informationsanforderungen im Hinblick auf Modifikationen von Asset-Backed Securities (ABS). Die Geschäftspartner, die von der jeweils zuständigen nationalen Zentralbank entsprechend unterrichtet werden, müssen das Eurosystem wie folgt informieren: a) einen Monat vor jeder geplanten Modifikation der von ihnen als Sicherheiten hinterlegten ABS und b) bei Hinterlegung von ABS über jede Modifikation, die in den sechs Monaten vor Hinterlegung vorgenommen wurde, sofern sie die ABS eigens zu diesem Zweck emittiert haben.

Ratingtools externer Anbieter müssen die Basel-II-Definition von „Ausfall“ anwenden

Am 4. April 2012 beschloss der EZB-Rat, dass Ratingtools, die bis zum 31. Mai 2012 nicht die von Basel II vorgegebene Definition von Ausfall zugrunde legen, so lange vom Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (ECAF) ausgeschlossen werden, bis sie diese Definition anwenden.

Zulassung eines Ratingtools der Creditreform Rating AG für die Zwecke des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem

Am 4. April 2012 beschloss der EZB-Rat die Zulassung des Ratingtools der Creditreform Rating AG zum ECAF. Die vollständige Liste der Systeme, die vom Eurosystem für ECAF-Zwecke zugelassen sind, ist auf der EZB-Website abrufbar.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Beurteilung einer neuen direkten Verbindung zwischen Wertpapierabwicklungssystemen im Eurogebiet

Am 3. April 2012 genehmigte der EZB-Rat die direkte Verbindung zwischen dem griechischen Wertpapierabwicklungssystem BOGS und der Clearstream Banking AG – CASCADE, die zur Besicherung von Kreditgeschäften des Eurosystems verwendet werden kann. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde am 5. April 2012 auf der Website der EZB veröffentlicht. Das aktualisierte Verzeichnis aller zugelassenen direkten und erweiterten Verbindungen ist ebenfalls auf der EZB-Website abrufbar.

Beschluss der EZB über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Vorstands

Am 29. März 2012 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2012/6 über die Einrichtung des T2S‑Vorstands und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2009/6. Der Beschluss umfasst das Mandat des T2S-Vorstands (Anhang 1), seine Geschäftsordnung (Anhang II), den Verhaltenskodex für die Vorstandsmitglieder (Anhang III) sowie die Verfahren und Anforderungen für die Auswahl, Ernennung und Ersetzung der Mitglieder des T2S-Vorstands, die nicht einer Zentralbank angehören (Anhang IV). Der Beschluss ist auf der Website der EZB abrufbar und wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Reaktion des Eurosystems auf das Grünbuch der Europäischen Kommission mit dem Titel „Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen“

Am 23. März 2012 verabschiedete der EZB-Rat den Entwurf einer Antwort auf die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum Grünbuch „Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen“. In diesem Schriftstück wird eine Bewertung der aktuellen diesbezüglichen Situation in Europa vorgenommen, die bestehenden Mängel werden der Vision eines vollständig integrierten Zahlungsverkehrsmarkts gegenübergestellt und die Hemmnisse, die zu diesen Mängeln geführt haben, werden aufgezeigt. Der Beitrag des Eurosystems wurde am 26. März 2012 auf der EZB-Website veröffentlicht.

Öffentliche Konsultation der EZB zu Empfehlungen für die Sicherheit von Internetzahlungen

Am 11. April 2012 beschloss der EZB-Rat, eine öffentliche Konsultation zu Empfehlungen für die Sicherheit von Internetzahlungen durchzuführen, Stellungnahmen müssen innerhalb von zwei Monaten abgegeben werden. Erstellt wurde die Konsultation vom Europäischen Forum zur Sicherheit von Massenzahlungen, einer freiwilligen Kooperation zwischen den relevanten Überwachungs- und Aufsichtsorganen von Zahlungsdienstleistern. Es ist vorgesehen, dass die vorgeschlagenen Empfehlungen bis zum 1. Juli 2014 von den Marktteilnehmern umgesetzt werden. Die diesbezüglichen Dokumente sowie eine Pressemitteilung wurden am 20. April 2012 auf der EZB-Website veröffentlicht.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu (i) einem Vorschlag für eine Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, (ii) einem Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung [EMIR] über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, (iii) einem Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen und (iv) einem Vorschlag für eine Verordnung über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)

Am 22. März 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme (CON/2012/21) auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union.

Stellungnahme der EZB zum Einlagensicherungssystem in Slowenien

Am 28. März 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme (CON/2012/22) auf Ersuchen der Banka Slovenije.

Neues Verfahren für die Ausübung der beratenden Funktion der EZB bei Entwürfen für EU-Durchführungsmaßnahmen

Am 29. März 2012 verabschiedete der EZB-Rat ein überarbeitetes Verfahren für die Ausübung der beratenden Funktion der EZB bei Entwürfen für EU-Durchführungsmaßnahmen, das in Absprache mit der Europäischen Kommission und den neu errichteten europäischen Aufsichtsbehörden entwickelt wurde. Die EZB wird mindestens vierteljährlich eine Einschätzung zu Maßnahmen abgeben, welche die Europäische Kommission und die europäischen Aufsichtsbehörden für den Finanzsektor vorschlagen. Sollte sie in ihrer Einschätzung zu dem Schluss kommen, dass gemäß Artikel 127 Absatz 4 oder Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine formale Konsultation erforderlich ist, so kann die EZB entweder fordern, gehört zu werden, oder auf eigene Initiative eine Stellungnahme abgeben.

Stellungnahme der EZB zu Durchführungsmaßnahmen hinsichtlich Rekapitalisierung in Portugal

Am 30. März 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme (CON/2012/23) auf Ersuchen des portugiesischen Staats- und Finanzministers.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen und zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf den übermäßigen Rückgriff auf Ratings

Am 2. April 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme (CON/2012/24) auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union.

Stellungnahme der EZB zur Rekapitalisierung und Abwicklung von Kreditinstituten in Griechenland

Am 5. April 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme (CON/2012/25) auf Ersuchen des griechischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu Änderungen des Gesetzes über die Magyar Nemzeti Bank

Am 5. April 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme (CON/2012/26) auf Ersuchen des ungarischen Ministeriums für nationale Wirtschaft.

Stellungnahme der EZB zu Fremdwährungshypotheken und Wohnimmobilienkreditverträgen in Ungarn

Am 5. April 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme (CON/2012/27) auf Ersuchen des ungarischen Ministeriums für nationale Wirtschaft.

Stellungnahme der EZB zu belgischen gedeckten Schuldverschreibungen und zu Maßnahmen zur Erleichterung der Mobilisierung von Kreditforderungen

Am 5. April 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme (CON/2012/28) auf Ersuchen der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique.

Stellungnahme der EZB zum Staatsfonds für die Garantie der Stabilität des staatlichen Altersversorgungssystems

Am 13. April 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme (CON/2012/29) auf Ersuchen des bulgarischen Finanzministers.

Stellungnahme der EZB zum Einlagensicherungsfonds und zum Abwicklungsmechanismus für Banken

Am 16. April 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme (CON/2012/30) auf Ersuchen des dänischen Ministeriums für Industrie und Wachstum

Stellungnahme der EZB zur Satzung der griechischen Zentralbank

Am 16. April 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme (CON/2012/31) auf Ersuchen der Bank of Greece.

Statistik

Vertraulichkeit der Erhebung statistischer Daten

Am 16. April 2012 billigte der EZB-Rat die Empfehlungen des Berichts über die zur Sicherung der Vertraulichkeit der statistischen Daten erlassenen Maßnahmen im Sinne der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2533/98 vom 23. November 1998 (in der durch die Verordnung (EG) Nr. 951/2009 des Rates geänderten Fassung) über die Erfassung statistischer Daten durch die EZB. Eine Zusammenfassung des Berichts ist auf der Website der EZB abrufbar.

Corporate Governance

Empfehlung der EZB an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banque de France

Am 23. März 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Empfehlung (EZB/2012/5) an den Rat zu den externen Rechnungsprüfern der Banque de France. Die Empfehlung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar.

Einrichtung eines Ausschusses für Controlling

Am 18. April 2012 beschloss der EZB-Rat, den Ausschuss des Eurosystems zur Kostenmethodik in einen Ausschuss für Controlling umzuwandeln, um die Unterstützung durch das Finanzcontrolling während der Vorbereitung und Durchführung von Eurosystem-Projekten weiter zu verbessern.

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