Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Mai 2007

Unverbindliche Kalender für die Tenderoperationen des Eurosystems und die Mindestreserve-Erfüllungs­perioden

Am 16. Mai 2007 verabschiedete der EZB-Rat die unverbindlichen Kalender für die Tenderoperationen des Eurosystems und die Mindestreserve-Erfüllungsperioden im Jahr 2008. Einzelheiten hierzu sind zwei Pressemitteilungen zu entnehmen, die heute auf der Website der EZB veröffentlicht wurden.

Änderung der Kriterien für im Rahmen der Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassene Sicherheiten

Am 24. Mai 2007 beschloss der EZB-Rat, dass vor dem 31. Mai 2007 begebene marktfähige Sicherheiten, welche an nicht geregelten Märkten gehandelt werden, die derzeit die Anforderungen des Eurosystems bezüglich Sicherheit und Zugänglichkeit, nicht aber hinsichtlich der Transparenz erfüllen, ihre Notenbankfähigkeit bis zum 31. Dezember 2009 behalten und danach für Kreditgeschäfte des Eurosystems nicht mehr zulässig sind. Ungedeckte marktfähige Kategorie-2-Sicherheiten, die von Kreditinstituten emittiert wurden, sind mit Wirkung vom 1. Juni 2007 nicht mehr notenbankfähig. Eine Pressemitteilung zu diesem Beschluss wurde heute auf der Website der EZB veröffentlicht.

Konkretisierung der Kriterien für im Rahmen der Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassene Sicherheiten

Am 24. Mai 2007 beschloss der EZB-Rat, dass für Sicherheiten, die vor dem 1. Januar 2007 von Stellen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der nicht dem EWR angehörenden G‑10‑Länder begeben wurden, eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2011 gilt. Weitere Angaben hierzu finden sich in einer Pressemitteilung, die heute auf der Website der EZB veröffentlicht wurde.

Überwachungsrahmen für Kartenzahlungssysteme – öffentliches Konsultationsverfahren

Am 27. April 2007 beschloss der EZB-Rat, ein öffentliches Konsultationsverfahren zu den Anforderungen des Eurosystems an die Überwachung von Kartenzahlungssystemen einzuleiten. Das Konsultationsverfahren wurde am 3. Mai 2007 auf der Website der EZB angekündigt.

Vorsitz der Beratungsgruppe für das Projekt „TARGET2-Securities“

Am 30. April 2007 ernannte der EZB-Rat Herrn J.-M. Godeffroy, Generaldirektor Zahlungsverkehrssysteme und Marktinfrastrukturen der EZB, zum Vorsitzenden der Beratungsgruppe für das Projekt „TARGET2-Securities“.

Überwachung der Zahlungsverkehrsinfrastrukturen – öffentliches Konsultationsverfahren zu einer einheitlichen Methodik des Eurosystems

Am 4. Mai 2007 beschloss der EZB-Rat, ein öffentliches Konsultationsverfahren zum Entwurf einer einheitlichen Methodik des Eurosystems einzuleiten, um systemrelevante und besonders wichtige Euro-Zahlungssysteme zu bewerten; die Bewertung soll sich dabei an den Grundprinzipien ausrichten. Das Konsultationsverfahren wurde am 14. Mai 2007 auf der Website der EZB angekündigt.

Auswirkungen von „Solvency II“ auf die Finanzstabilität

Am 22. Mai 2007 billigte der EZB-Rat einen Bericht mit dem Titel „Potential impact of Solvency II on financial stability“, in dem die möglichen Auswirkungen der neuen Regulierungsvorschriften auf die Finanzstabilität untersucht werden. Dieser Bericht wird der Europäischen Kommission als Teil der Auswirkungsbeurteilungsstudien (Impact Assessment Studies, IAS) zugeleitet, die dem anstehenden Vorschlag der Kommission für die Solvency-II-Richtlinie beigefügt werden. Der Bericht wird im Juli 2007 parallel zur Veröffentlichung der IAS durch die Kommission auf der Website der EZB veröffentlicht.

Financial Stability Review - Juni 2007

Am 24. Mai 2007 stimmte der EZB-Rat dem „Financial Stability Review“ des Euro-Währungsgebiets in seiner Ausgabe vom Juni 2007 zu. Der Bericht wird Mitte Juni 2007 auf der Website der EZB veröffentlicht und liefert eine umfassende Einschätzung, inwieweit das Finanzsystem des Eurogebiets in der Lage ist, Störungen aufzufangen. Darüber hinaus werden die Hauptrisiken für die Stabilität des Finanzsystems im Eurogebiet sowie mögliche Schwachstellen untersucht.

Vorsitz des Ausschusses für Bankenaufsicht (BSC)

Am 24. Mai 2007 ernannte der EZB-Rat infolge des Eintritts von Edgar Meister in den Ruhestand mit sofortiger Wirkung Peter Praet (Mitglied des Direktoriums der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique) zum neuen Vorsitzenden des BSC.

Stellungnahme der EZB zu geldpolitischen Instrumenten der Latvijas Banka

Am 30. April 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Latvijas Banka eine Stellungnahme zu geldpolitischen Instrumenten und zur Wertpapierabwicklung der Latvijas Banka (CON/2007/12). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Änderungen der Satzung der Bank von Griechenland

Am 8. Mai 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Bank von Griechenland eine Stellungnahme zu Änderungen der Satzung der Bank von Griechenland zur Anpassung an Veränderungen des Besicherungsrahmens des Eurosystems und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme (CON/2007/13). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB verfügbar.

Stellungnahme der EZB zu Änderungen der Satzung der Magyar Nemzeti Bank

Am 24. Mai 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des ungarischen Finanzministers eine Stellungnahme zu Änderungen der Satzung der Magyar Nemzeti Bank in Bezug auf die Struktur und Leitung der Magyar Nemzeti Bank (CON/2007/14). Die Stellungnahme wird in Kürze auf der Website der EZB veröffentlicht.

Öffentliche Verpflichtung des ESZB im Bereich der Statistik

Am 24. Mai 2007 stimmten die Beschlussorgane der EZB der Veröffentlichung einer Verpflichtung bezüglich der Grundwerte und -prinzipien, die die Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe statistischer Daten durch das Europäische System der Zentralbanken regeln, zu. Diese Verpflichtung wird am 29. Mai 2007 auf der Website der EZB veröffentlicht.