Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)
April 2007
Zahlungssysteme und Marktinfrastruktur
Gemeinsame Erklärung zur Verabschiedung der Richtlinie über Zahlungsdienste
Am 20. April 2007 billigte der EZB-Rat die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen Kommission und der EZB, in der die Verabschiedung der Richtlinie über Zahlungsdienste durch das Europäische Parlament begrüßt wird und alle Beteiligten dazu aufgerufen werden, auf eine reibungslose und zeitnahe Umsetzung der SEPA-Instrumente hinzuarbeiten. Diese Erklärung wurde am 24. April 2007 auf der Website der EZB veröffentlicht.
TARGET2-Securities: Öffentliches Konsultationsverfahren und Governance für die erste Phase des Projekts sowie öffentliches Konsultationsverfahren für CCBM2
Am 26. April 2007 beschloss der EZB-Rat die Einleitung eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zu a) den Grundsätzen und einer Reihe allgemeiner Vorschläge zur Festlegung der Art und des Umfangs von TARGET2-Securities (T2S) sowie zu b) den Grundsätzen für die Entwicklung einer gemeinsamen Plattform zur Verwaltung der Sicherheiten des Eurosystems (CCBM2). In der zweiten Jahreshälfte 2007 wird ein Dokument zur Governance der operationalen Phase von T2S fertiggestellt. Darüber hinaus beschloss der EZB-Rat die Veröffentlichung des Kurzberichts „The organisation of the first phase of the TARGET2‑Securities project“, der den Rahmen zur Festlegung der T2S‑Nutzeranforderungen beschreibt. Die Ankündigung des öffentlichen Konsultationsverfahrens und die Publikation des oben genannten Kurzberichts erfolgten am 26. April 2007 auf der Website der EZB.
Stellungnahme zu Rechtsvorschriften
Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften in Bezug auf die Statistik über offene Stellen in der Gemeinschaft
Am 13. April 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des EU-Rats eine Stellungnahme zu einer Verordnung über die Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft (CON/2007/9). Die Stellungnahme wurde am 20. April 2007 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.
Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Bekämpfung der Geldwäsche in Ungarn
Am 16. April 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des ungarischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Änderungen des Gesetzes über die Vorbeugung und Bekämpfung der Geldwäsche in Bezug auf die Sanktions- und Aufsichtsregelungen sowie ihre Anwendung auf die nationale Zentralbank (CON/2007/10). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.
Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften über kritische europäische Infrastrukturen
Am 13. April 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des EU-Rats eine Stellungnahme zur Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen und zur Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz vor (Zer-)Störung zu verbessern (CON/2007/11). Die Stellungnahme wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.
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