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Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

März 2007

Geldpolitik

Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung und des bevorrechtigten Zugangs durch die Zentralbanken

Am 22. März 2007 billigte der EZB-Rat gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, auf dessen Grundlage die EZB die Einhaltung der in Artikel 101 und 102 enthaltenen Verbote und der damit zusammenhängenden Verordnungen durch die Zentralbanken überwacht, den entsprechenden Bericht für das Jahr 2006. Nähere Informationen hierzu werden einem eigenen Abschnitt des Jahresberichts 2006 der EZB zu entnehmen sein, der am 23. April 2007 veröffentlicht wird.

Zahlungssysteme und Marktinfrastruktur

TARGET2-Securities: die nächsten Schritte

Am 8. März 2007 kam der EZB-Rat zu dem Ergebnis, dass eine Einführung der neuen Wertpapierabwicklungs-Dienstleistung TARGET2-Securities möglich ist, und beschloss deshalb, die nächste Projektphase einzuleiten. Diese besteht in der Festlegung der Führungs- und Verwaltungsstruktur für das Projekt sowie der Spezifikation der Nutzeranforderungen auf Basis der Einführung von TARGET2-Securities auf der TARGET2-Plattform und bezieht auch die Beiträge der Interessengruppen mit ein. Das TARGET2-Securities-Konzept und die Machbarkeitsstudie sowie eine entsprechende Pressemitteilung wurden am 8. März 2007 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Finanzmarktstabilität und -aufsicht

Privates Beteiligungskapital in der EU

Am 22. März 2007 stimmte der EZB-Rat der Veröffentlichung eines Berichts des Ausschusses für Bankenaufsicht mit dem Titel „Large banks and private equity-sponsored leveraged buyouts in the EU“ (Großbanken und mit privatem Beteiligungskapital finanzierte Unternehmensübernahmen in der EU) zu. In dem Bericht wird untersucht, inwieweit EU-Großbanken an fremdkapitalfinanzierten Unternehmensübernahmen in der EU mitwirken und welche Auswirkungen diese Aktivitäten möglicherweise auf die Finanzstabilität haben. Der Bericht wird bis Mitte April 2007 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank

Am 7. März 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des deutschen Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank in Bezug auf die Anzahl und die Bestellung der Mitglieder des Vorstands der Bundesbank (CON/2007/6). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Überwachung von Clearing- und Abwicklungsdiensten in den Niederlanden

Am 15. März 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des niederländischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Überwachung von Clearing- und Abwicklungsdiensten (CON/2007/7). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Verbraucherschutzaufgaben in der Tschechischen Republik

Am 21. März 2007 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des tschechischen Ministeriums für Industrie und Handel eine Stellungnahme zu bestimmten Aufgaben der Česká národní banka im Bereich des Verbraucherschutzes (CON/2007/8). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Corporate Governance

Jahresabschluss 2006 der EZB

Am 8. März 2007 erfolgte die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der EZB für das Geschäftsjahr 2006 durch den EZB-Rat. Der Jahresabschluss und eine entsprechende Pressemitteilung wurden am 8. März 2007 auf der Website der EZB veröffentlicht.

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Europäische Zentralbank

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