6.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 1/4

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank kann die Europäische Zentralbank (EZB) zusammen mit den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie unter anderem börsengängige Wertpapiere endgültig kauft und verkauft.

(2)

Am 4. September 2014 hat der EZB-Rat beschlossen, ein neues Ankaufprogramm für Asset-Backed Securities (asset-backed securities purchase programme — ABSPP) einzuführen. Neben dem dritten Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (1) und den gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (2) wird das ABSPP die Transmission der Geldpolitik weiter verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erleichtern, positive Übertragungseffekte für andere Märkte hervorrufen und infolgedessen den geldpolitischen Kurs der EZB lockern und dazu beitragen, dass die Inflationsraten auf ein Niveau zurückkehren, das näher bei 2 % liegt.

(3)

Als Bestandteil der einheitlichen Geldpolitik sollte der endgültige Ankauf von notenbankfähigen Asset-Backed Securities (ABS) durch die EZB im Rahmen des ABSPP einheitlich und — in Ausnahmefällen während der Anfangsphase — zentral sowie im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses umgesetzt werden.

(4)

Im Anschluss an die Anfangsphase des ABSPP ist beabsichtigt, das ABSPP einheitlich und dezentral durch die Zentralbanken des Eurosystems auf Grundlage eines diesbezüglichen Folgebeschlusses des EZB-Rates umzusetzen —

(1)

Die ABS verfügen über eine Bonitätsbeurteilung in Übereinstimmung mit mindestens der Kreditqualitätsstufe 3 innerhalb der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems (3), ausgedrückt in Form von mindestens zwei öffentlichen Ratings, die von zwei beliebigen innerhalb des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (ECAF) zulässigen Externen Ratingagenturen (ECAIs) vergeben wurden.

(2)

Neben den Anforderungen des vorstehenden Absatzes 1 erfüllen die ABS die Zulassungskriterien für ABS, die als Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems gestellt werden, gemäß Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 (4) (in der durch die Leitlinie EZB/2012/25 (5) und die Leitlinie EZB/2014/10 (6) geänderten Fassung) und Beschluss EZB/2013/35 (7).

(3)

Verfügen die ABS nicht über eine Bonitätsbeurteilung in Übereinstimmung mit mindestens der Kreditqualitätsstufe 2 innerhalb der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, ausgedrückt in Form von mindestens zwei öffentlichen Ratings, die von zwei beliebigen innerhalb des ECAF zulässigen ECAIs vergeben wurden, müssen die ABS zusätzlich zur Erfüllung der Anforderungen des Absatzes 2 die Zulassungskriterien für ABS, die als Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems gestellt werden, gemäß Artikel 3 der Leitlinie EZB/2014/31 (8) erfüllen.

(4)

Mindestens 90 % der Schuldner der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der ABS dienen, werden als nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (9) oder natürliche Personen des privaten Sektors eingestuft, wobei dieser Prozentsatz unter Bezugnahme auf den ausstehenden Nominalwert der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die diesen Schuldnern zuzurechnen sind, ermittelt wird.

(5)

Mindestens 95 %:

(6)

Der Emittent der ABS ist im Euro-Währungsgebiet niedergelassen.

(7)

Eine Tranche von ABS (mit derselben oder einer austauschbaren Internationalen Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN)), die zum Zeitpunkt ihrer Beurteilung durch die EZB für einen möglichen Ankauf gemäß Artikel 3 vollständig bei dem Originator oder den Rechtssubjekten, zu denen dieser enge Verbindungen (10) unterhält, verblieben ist, ist für einen Ankauf im Rahmen des ABSPP zulässig, falls ein externer Anleger ohne eine enge Verbindung zu dem Originator (mit Ausnahme einer Zentralbank des Eurosystems, die nicht im Rahmen des ABSPP handelt) ebenfalls einen Teil dieser Tranche von ABS (mit derselben oder einer austauschbaren ISIN) kauft.

(8)

In Fällen, in denen die Schuldner der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung einer ABS-Emission dienen, in Griechenland oder Zypern ansässig oder wohnhaft sind, findet die in Absatz 1 vorgesehene Mindesthöhe für das Rating keine Anwendung auf diese ABS mit der Maßgabe, dass diese ABS der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Ankaufobergrenze unterliegen und alle anderen anwendbaren Zulassungskriterien für einen Ankauf im Rahmen des ABSPP sowie sämtliche der folgenden zusätzlichen Anforderungen erfüllen müssen: