18.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 186/1

(1)

Die Leitlinie EZB/1998/NP28 (2) legt die in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 geforderten einheitlichen Regeln und Mindeststandards fest, die ein grundlegendes Schutzniveau für vertrauliche statistische Daten gewährleisten, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken des Eurosystems erhoben werden.

(2)

In diesem Zusammenhang wird zwar anerkannt, dass sich die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB erforderlichen statistischen Daten der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, von jenen der Mitgliedstaaten unterscheiden, für die eine Ausnahmeregelung gilt; Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gilt jedoch in Bezug auf alle Mitgliedstaaten. In Verbindung mit Artikel 5 des EU-Vertrags bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die im statistischen Bereich erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, damit Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, den Euro einführen (3).

(3)

Es besteht ein zunehmender Bedarf, zur Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) vertrauliche statistische Daten zwischen den Mitgliedern des ESZB auszutauschen —

1.

Diese Empfehlung ist an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung nicht der Euro ist, soweit anwendbar und soweit diese nationalen Zentralbanken bei der Übermittlung vertraulicher statistischer Daten innerhalb des ESZB mitwirken.

2.

Diese Empfehlung gilt ab dem 1. April 2014.