19.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/86

(1)

Artikel 32 der Satzung des ESZB enthält allgemeine Bestimmungen für die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben. Die allgemeinen Bestimmungen in Artikel 32 der Satzung des ESZB gelten auch für Einkünfte aus der Ausbuchung von Euro-Banknoten, die aus dem Verkehr gezogen worden sind.

(2)

Gemäß Artikel 32.5 der Satzung des ESZB wird die Summe der monetären Einkünfte der NZBen unter den NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB verteilt. Gemäß Artikel 32.7 der Satzung des ESZB ist der EZB-Rat befugt, alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zur Anwendung von Artikel 32 erforderlich sind. Dies beinhaltet die Befugnis, bei der Entscheidung über die Verteilung von Einkünften aus der Ausbuchung von aus dem Verkehr gezogenen Euro-Banknoten auch sonstige Faktoren zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang folgt aus den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit, dass der Zeitraum, in dem die eingezogenen Euro-Banknoten ausgegeben wurden, zu berücksichtigen ist. Der Verteilungsschlüssel für diese besonderen Einkünfte muss daher sowohl den maßgeblichen Anteil am Kapital der EZB als auch die Dauer des Ausgabezeitraums wiedergeben.

(3)

Die Einziehung von Euro-Banknoten muss durch gesonderte Beschlüsse geregelt werden, die gemäß Artikel 5 des Beschlusses EZB/2003/4 vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (1) getroffen werden.

(4)

Die Verbindlichkeiten der ausgebenden Behörden im Sinne des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (2) bleiben von diesem Beschluss unberührt.

(5)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2007/2 vom 26. April 2007 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (3) wird das derzeitige TARGET-System durch das TARGET2-System ersetzt werden. Die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, werden die Migration zu TARGET2 in Übereinstimmung mit dem Zeitplan gemäß Artikel 13 der Leitlinie EZB/2007/2 durchführen. Darüber hinaus werden sich einige NZBen von Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit der EZB und den NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, an TARGET2 anschließen. Daher ist es erforderlich, dass die Verweise auf „TARGET“ im Beschluss EZB/2001/16 vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (4) aktualisiert werden.

(6)

In Bezug auf die Bemessung der monetären Einkünfte und den Umgang mit vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten sind ebenfalls einige Änderungen des Beschlusses EZB/2001/16 erforderlich —

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

Die folgenden Begriffsbestimmungen werden nach der Begriffsbestimmung „täglicher Referenzwechselkurs“ eingefügt:

2.

Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Liegt der Wert der gesondert erfassbaren Vermögenswerte einer NZB über oder unter dem Wert ihrer Bemessungsgrundlage, wird die Differenz verrechnet, indem dem Differenzwert der Referenzzinssatz zugrunde gelegt wird.“

3.

Der folgende Artikel 5a wird nach Artikel 5 eingefügt:

„Artikel 5a

Berechnung und Verteilung der Einkünfte aus der Ausbuchung von Euro-Banknoten

(1)   Eingezogene Euro-Banknoten bleiben so lange Teil der Bemessungsgrundlage, bis sie umgetauscht oder ausgebucht werden, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

(2)   Der EZB-Rat kann die Ausbuchung eingezogener Euro-Banknoten beschließen; in diesem Fall bestimmt er den Ausbuchungszeitpunkt und den Gesamtbetrag der Rückstellung für die eingezogenen und voraussichtlich noch umzutauschenden Euro-Banknoten.

(3)   Eingezogene Euro-Banknoten werden folgendermaßen ausgebucht:

(4)   Eingezogene Banknoten, die nach dem Ausbuchungszeitpunkt umgetauscht werden, sind in den Büchern der NZB einzutragen, die sie angenommen hat. Die eingegangenen Beträge eingezogener Euro-Banknoten werden mindestens einmal jährlich unter Verwendung des Ausgabeschlüssels zwischen den NZBen umverteilt, und die Differenzbeträge werden zwischen ihnen verrechnet. Der anteilsmäßige Betrag wird von jeder NZB mit ihrer Rückstellung verrechnet oder, falls der eingegangene Betrag die Rückstellung überschreitet, als Aufwendung in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung verbucht.

(5)   Der EZB-Rat nimmt jährliche Überprüfungen des Gesamtbetrags der Rückstellung vor.“

4.

Anhang I wird nach Maßgabe des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses geändert.

5.

Anhang II wird nach Maßgabe des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses geändert.

6.

Alle Verweise auf „TARGET“ im Beschluss EZB/2001/16 gelten als Verweise auf „TARGET2“, sobald die maßgebliche NZB die Migration zu TARGET2 durchgeführt hat.