13.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/68

(1)

Gemäß Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 43.4 der Satzung sind die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet) befugt, mit Zentralbanken in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit internationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen und alle Arten von Bankgeschäften im Verkehr mit dritten Ländern sowie internationalen Organisationen zu tätigen.

(2)

Nach Ansicht des EZB-Rates sollte das Eurosystem bei der Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung für diese Kunden — unabhängig davon, welches Mitglied des Eurosystems diese Dienstleistungen erbringt — als ein System auftreten. Um unter anderem zu gewährleisten, dass Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung in standardisierter Form zu harmonisierten Bedingungen erbracht werden, die EZB ausreichende Informationen hinsichtlich dieser Dienstleistungen erhält und gemeinsame Mindestanforderungen für vertragliche Vereinbarungen mit Kunden festgelegt werden, hält der EZB-Rat die Verabschiedung dieser Leitlinie für erforderlich.

(3)

Nach Auffassung des EZB-Rates ist es notwendig zu bestätigen, dass alle von den Mitgliedern des Eurosystems im Rahmen von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung erstellten und/oder zwischen ihnen ausgetauschten Informationen, Daten und Dokumente vertraulich sind und Artikel 38 der Satzung unterliegen.

(4)

Gemäß Artikel 12.1 und Artikel 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —

—

„alle Arten von Bankgeschäften“: umfasst die Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung für Zentralbanken in Drittländern, für Drittländer und für internationale Organisationen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Währungsreserven dieser Zentralbanken, Länder und internationalen Organisationen;

—

„befugtes EZB-Personal“: die Personen bei der EZB, die das Direktorium jeweils als die befugten Absender und Empfänger der Informationen bestimmt, die im Rahmen der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung geliefert werden müssen;

—

„Zentralbanken“: umfasst Währungsbehörden;

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„Kunde“: alle Länder außerhalb der Europäischen Union (einschließlich Behörden und Regierungsstellen), alle Zentralbanken oder Währungsbehörden außerhalb der EU sowie alle internationalen Organisationen, für die ein Mitglied des Eurosystems Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung erbringt;

—

„Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung“: die in Artikel 2 aufgeführten Dienstleistungen im Bereich der Währungsreservenverwaltung, die die Mitglieder des Eurosystems für Kunden erbringen können und die es Kunden ermöglichen, ihre Währungsreserven umfassend durch ein einziges Mitglied des Eurosystems zu verwalten;

—

„Dienstleister des Eurosystems“ („Eurosystem Service Provider“) (ESP): ein Mitglied des Eurosystems, das sich dazu verpflichtet, das gesamte Spektrum der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung zu erbringen;

—

„Einzeldienstleister“ („Individual Service Provider“) (ISP): ein Mitglied des Eurosystems, das sich nicht dazu verpflichtet, das gesamte Spektrum der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung zu erbringen;

—

„internationale Organisation“: alle Organisationen außer Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, die durch einen völkerrechtlichen Vertrag oder gemäß einem solchen Vertrag errichtet wurden;

—

„Währungsreserven“: die zugelassenen Vermögenswerte des Kunden in Euro, d. h. liquide Mittel und alle Wertpapiere, die in der Datenbank der notenbankfähigen Sicherheiten des Eurosystems, die täglich auf der Website der EZB veröffentlicht und aktualisiert wird, als „Kategorie-1-Sicherheiten“ eingestuft sind, mit Ausnahme sowohl der Wertpapiere, die unter die „Emittentengruppe 3“ fallen, als auch — im Falle der übrigen Emittentengruppen — der Wertpapiere, die unter die „Liquiditätskategorie IV“ fallen. Im Sinne dieser Leitlinie umfassen Währungsreserven weder Vermögenswerte, die ausschließlich zum Zweck der Erfüllung von Pensions- und damit zusammenhängenden Verpflichtungen des Kunden gegenüber seinen früheren oder derzeitigen Mitarbeitern gehalten werden, noch Sonderkonten, die ein Kunde bei einem Mitglied des Eurosystems für eine Umschuldung öffentlicher Schulden im Rahmen internationaler Vereinbarungen eröffnet hat;

—

„Drittländer“: Länder außerhalb der EU.

1.

Depotkonten für Währungsreserven;

2.

Depotdienstleistungen:

3.

Abwicklungsdienstleistungen:

4.

Geld-/Anlagedienstleistungen:

a)

vorsehen, dass das Mitglied des Eurosystems, mit dem der Kunde eine Vereinbarung bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung oder eines Teils dieser Dienstleistungen geschlossen hat, der Geschäftspartner des Kunden ist und dass durch eine solche Vereinbarung keinerlei Rechte oder Ansprüche des Kunden gegenüber anderen Mitgliedern des Eurosystems begründet werden. Diese Bestimmung steht dem Abschluss einer Vereinbarung mit mehreren Mitgliedern des Eurosystems durch den Kunden nicht entgegen;

b)

auf möglicherweise genutzte Verbindungen zur Abwicklung von Wertpapierbeständen von Geschäftspartnern der Kunden sowie auf entsprechende Risiken der Nutzung von Verbindungen hinweisen, die nicht für geldpolitische Geschäfte zugelassen sind;

c)

darauf hinweisen, dass bestimmte Transaktionen im Rahmen der Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung „nach bestmöglichem Bemühen“ („best effort“) ausgeführt werden;

d)

darauf hinweisen, dass das Mitglied des Eurosystems seinen Kunden Vorschläge bezüglich des Zeitpunkts und der Ausführung einer Transaktion machen kann, um Konflikte mit der Geld- und Wechselkurspolitik des Eurosystems zu vermeiden, und dass das Mitglied des Eurosystems nicht für die Folgen haftet, die diese Vorschläge für den Kunden haben können;

e)

darauf hinweisen, dass die Entgelte, die die Mitglieder des Eurosystems ihren Kunden für die Erbringung von Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung berechnen, der Überprüfung durch das Eurosystem unterliegen und dass die Kunden im Einklang mit geltendem Recht an die sich aus solchen Überprüfungen ergebenden Entgeltänderungen gebunden sind.