2.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/56

(1)

Der Beschluss EZB/2001/16 vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (1) legt Regelungen für die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten fest, die den Euro eingeführt haben. Gemäß Artikel 32.5 der Satzung wird die Summe der monetären Einkünfte der NZBen unter den NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB verteilt. Um eine schrittweise Angleichung der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der NZBen zu ermöglichen, wurde die Verteilung der monetären Einkünfte für die Geschäftsjahre 2002 bis 2007 angepasst, um die Differenzen zwischen dem durchschnittlichen Wert des Banknotenumlaufs einer jeden NZB im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 und dem durchschnittlichen Wert der Banknoten, die ihnen in diesem Zeitraum entsprechend dem Kapitalzeichnungsschlüssel der EZB zugeteilt worden wären, zu berücksichtigen. Diese Anpassungen umfassen die Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf, die bei der Berechnung der monetären Einkünfte der NZBen gemäß Artikel 32.2 der Satzung in die Bemessungsgrundlage einfließen, da sie dem Banknotenumlauf entsprechen.

(2)

Die künftige Erweiterung des Eurosystems erfordert eine Anpassung der bestehenden Regelungen über die Verteilung der monetären Einkünfte. Aus Gründen der Gerechtigkeit, der Einheitlichkeit und der Gleichbehandlung sollten die neuen NZBen des Eurosystems in finanzieller Hinsicht genauso behandelt werden wie die gegenwärtigen NZBen des Eurosystems. Dies bedeutet, dass jedes Mal ein Anpassungsverfahren durchgeführt werden sollte, wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt und dass für dieses dieselben Grundsätze gelten sollten wie für das Anpassungsverfahren für die Geschäftsjahre 2002 bis 2007. Folglich kann es vorkommen, dass sich die Anpassungszeiträume überschneiden.

(3)

Die Verordnung (EG) des Rates Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (2) gewährt neuen teilnehmenden Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität im Hinblick auf die Ersetzung ihrer Währungen durch den Euro und die Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen. Damit die Anpassungsverfahren zu finanziell angemessenen Lösungen führen, müssen die individuellen Szenarien für die Bargeldumstellung berücksichtigt werden —

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

Die folgenden Definitionen werden nach der Begriffsbestimmung „Referenzzinssatz“ eingefügt:

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf werden monatlich berechnet und in den Büchern der EZB und der NZBen am ersten Geschäftstag des Monats mit einer auf den letzten Geschäftstag des vorhergehenden Monats zurückdatierten Wertstellung verbucht.

Wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt, wird die Berechnung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf gemäß dem vorstehenden Unterabsatz in den Büchern der EZB und der NZBen mit einer auf den Termin der Bargeldumstellung zurückdatierten Wertstellung verbucht.“

3.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden

(1)   Für die Berechnung der monetären Einkünfte werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf einer jeden NZB mittels eines Ausgleichsbetrags angepasst, der nach folgender Formel bemessen wird:

C = (K – A) × S

dabei sind:

(2)   Die Summe der Ausgleichsbeträge der NZBen muss 0 ergeben.

(3)   Die Ausgleichsbeträge werden jeweils berechnet, wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt oder wenn der Kapitalzeichnungsschlüssel der EZB angepasst wird.

(4)   Wenn ein Mitgliedstaat beitritt, wird der Ausgleichsbetrag der betreffenden neuen NZB des Eurosystems unter den gegenwärtigen NZBen des Eurosystems entsprechend dem jeweiligen Anteil der gegenwärtigen NZBen des Eurosystems im Kapitalzeichnungsschlüssel mit umgekehrtem Zeichen (+/–) verteilt; der Ausgleichsbetrag ist ein zusätzlicher Betrag zu allen, bereits für die gegenwärtigen NZBen des Eurosystems geltenden Ausgleichsbeträgen.

(5)   Die Ausgleichsbeträge und Buchungsposten zur Saldierung dieser Ausgleichsbeträge werden auf gesonderten Intra-Eurosystem-Konten in den Büchern einer jeden NZB mit Wertstellung zum Termin der Bargeldumstellung und mit Wertstellung zu demselben Termin in jedem darauf folgenden Jahr des Anpassungszeitraums verbucht. Die Buchungsposten zur Saldierung der Ausgleichsbeträge werden nicht verzinst.

(6)   Falls der Wert der Euro-Banknoten, die die Banque centrale du Luxembourg im Jahr 2002 in Umlauf setzt, um zumindest 25 % über dem durchschnittlichen Wert ihres Banknotenumlaufs im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 liegt, bezeichnet der Buchstabe ‚A‘ der in Absatz 1 genannten Formel für die Banque centrale du Luxembourg den Wert der von der Banque centrale du Luxembourg im Jahr 2002 in Umlauf gesetzten Banknoten bis zu einer Obergrenze von 2,2 Mrd EUR. Bei Anwendung dieser Ausnahmeregelung werden alle auf Grundlage des Artikels 4 Absatz 1 berechneten Ausgleichsbeträge am Ende des Jahres 2002 rückwirkend angepasst, um die Einhaltung von Absatz 2 sicherzustellen. Solche rückwirkenden Anpassungen erfolgen entsprechend dem Kapitalzeichnungsschlüssel.

(7)   Abweichend von Absatz 1 werden, wenn bestimmte, in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführte Eventualitäten im Zusammenhang mit den Entwicklungen des Banknotenumlaufs auftreten, die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Bargeldumlauf einer jeden NZB gemäß den in Anhang III genannten Bestimmungen angepasst.

(8)   Die in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden sind ab dem ersten Tag des sechsten Jahres, das auf das betreffende Jahr der Bargeldumstellung folgt, nicht mehr anwendbar.“

4.

Anhang I wird nach Maßgabe des Anhangs I dieses Beschlusses geändert.

5.

Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II dieses Beschlusses.