18.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/22

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) festgelegt.

(2)

Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Operationen des Eurosystems jederzeit ändern.

(3)

Zur Verbesserung der Bereitstellung von Liquidität für Geschäftspartner geldpolitischer Operationen des Eurosystems hat der EZB-Rat am 6. September 2012 die befristete Erweiterung der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Vermögenswerten zur Nutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems beschlossen, indem er in Pfund Sterling, Yen oder US-Dollar denominierte marktfähige Schuldtitel als notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operationen akzeptiert. Am 10. Oktober 2012 wurde der Beschluss des EZB-Rates durch die Leitlinie EZB/2012/23 (2) umgesetzt, die die Leitlinie EZB/2012/18 vom 2. August 2012 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (3) geändert hat.

(4)

Am 26. November 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Leitlinie EZB/2012/25 zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/14 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (4). Ein Grund für die Änderung war, die Kuponstrukturen der vom geldpolitischen Handlungsrahmen des Eurosystems akzeptierten marktfähigen Schuldtitel aufzuführen.

(5)

Einige auf Fremdwährungen lautende marktfähige Schuldtitel, die derzeit gemäß Artikel 5a der Leitlinie EZB/2012/18 notenbankfähig sind, haben eine variable Flat-Verzinsung, die an einen Index gebunden ist, der einem sich auf ihre Währung beziehenden Geldmarktsatz entspricht. Diese Titel wären ab dem 3. Januar 2013 nicht mehr notenbankfähig, dem Datum, ab dem die neuesten Änderungen der Leitlinie EZB/2011/14 gelten. Der EZB-Rat ist jedoch der Ansicht, dass auf Fremdwährungen lautende marktfähige Schuldtitel ihre vorläufige Notenbankfähigkeit als Sicherheit für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems beibehalten sollten, unabhängig davon, ob ihre Kupons an einen nicht auf Euro lautenden Zinssatz oder an Inflationsindizes des Nicht-Euro-Währungsgebiets gebunden sind. Der EZB-Rat hat daher beschlossen, die Anwendbarkeit spezifische Vorschrift der Leitlinie EZB/2011/14, die die fortgesetzte Notenbankfähigkeit solcher Sicherheiten verhindern würde, auszusetzen.

(6)

Die zusätzlichen Maßnahmen gemäß diesem Beschluss sollten zeitlich befristet gelten, bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass sie nicht länger erforderlich sind, um einen angemessenen geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu gewährleisten —