15.11.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/37

(1)

Ein institutsbezogenes Sicherungssystem (Institutional Protection Scheme — IPS) im Sinne des Artikels 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist eine vertragliche oder satzungsmäßige Haftungsvereinbarung, die Mitgliedsinstitute absichert und bei Bedarf ihre Liquidität und Solvenz sicherstellt, um einen Konkurs zu vermeiden. Nach dieser Vorschrift können die zuständigen Behörden unter bestimmten in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bedingungen von einzelnen aufsichtlichen Anforderungen absehen oder bestimmte Ausnahmen für Mitglieder der institutsbezogenen Sicherungssysteme zulassen.

(2)

Als zuständige Behörde innerhalb des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) für die Beaufsichtigung der als bedeutend eingestuften Kreditinstitute ist die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich für die Prüfung der von solchen Instituten eingereichten Anträge.

(3)

Die Bedingungen für die Bewertung von IPS für Aufsichtszwecke sind in Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt. Durch diese Verordnung erhalten die zuständigen Behörden einen gewissen Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung der aufsichtlichen Bewertung, die für die Prüfung der Einhaltung der Bedingungen erforderlich ist. Um Einheitlichkeit, Wirksamkeit und Transparenz zu gewährleisten, hat die EZB dem „Leitfaden der EZB zu im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräumen“ ein neues Kapitel über den Ansatz bei der Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme (IPS) für Aufsichtszwecke (3) hinzugefügt, in dem dargelegt wird, wie die EZB prüft, ob die IPS und ihre Mitglieder die oben genannten Bedingungen erfüllen.

(4)

Die EZB ist für die effektive und kohärente Funktionsweise des SSM zuständig und hat im Rahmen ihrer Überwachungsaufgaben die Kohärenz der Aufsichtsergebnisse sicherzustellen. In diesem Zusammenhang verabschiedet die EZB an die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) gerichtete Leitlinien, nach deren Maßgabe Aufsichtsaufgaben von den NCAs durchzuführen und Aufsichtsbeschlüsse in Bezug auf weniger bedeutende Institute zu fassen sind.

(5)

Da IPS sowohl aus bedeutenden als auch aus weniger bedeutenden Instituten bestehen können, ist es zur einheitlichen Behandlung ihrer Mitglieder innerhalb des SSM wichtig, einheitliche durch die EZB und die NCAs getroffene Entscheidungen zu fördern. Für IPS, an denen sowohl bedeutende als auch weniger bedeutende Kreditinstitute teilnehmen, ist es besonders wichtig, dass die EZB, der die Aufsicht über bedeutende Institute obliegt, und die NCAs, denen die Aufsicht über weniger bedeutende Institute obliegt, die gleichen Vorgaben für die Prüfung der Anerkennung verwenden. Auch bei der Prüfung von IPS, die ausschließlich aus weniger bedeutenden Instituten bestehen, ist die Verwendung der gleichen Vorgaben durch die NCAs geboten, da sich die Zusammensetzung der IPS sowie die Einstufung ihrer Mitglieder als bedeutend oder weniger bedeutend im Lauf der Zeit ändern kann —

a)

Die Gegenpartei ist ein Institut, ein Finanzinstitut oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen und unterliegt angemessenen Aufsichtsvorschriften;

b)

Das Institut und die Gegenpartei, die die Erlaubnis beantragt, sind im selben Mitgliedstaat niedergelassen.

a)

die Übertragbarkeit von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch die Beteiligungs- oder Rechtsstruktur der Mitglieder erschwert werden könnte;

b)

das formelle Beschlussfassungsverfahren zur Übertragung von Eigenmitteln zwischen den Mitgliedern unverzügliche Übertragungen gewährleistet;

c)

die Satzungen der Mitglieder, Gesellschaftsverträge oder andere bekannte Verträge Bestimmungen enthalten, welche die Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch die Gegenpartei behindern könnten;

d)

ernsthafte Managementschwierigkeiten oder Corporate-Governance-Probleme im Zusammenhang mit den Mitgliedern aufgetreten sind, die eine unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten beeinträchtigen könnten;

e)

Drittparteien (6) in der Lage sind, Einfluss auf die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten auszuüben oder diese zu verhindern;

f)

es im Hinblick auf den bisherigen Mittelfluss zwischen Mitgliedern Anzeichen dafür gibt, dass die Fähigkeit zur unverzüglichen Übertragung von Mitteln oder Rückzahlung von Verbindlichkeiten vorhanden ist.

a)

die vertraglichen Regelungen eine breite Palette an Maßnahmen, Verfahren und Mechanismen enthalten, die den Rahmen für die Tätigkeit des IPS definieren. Der Rahmen sollte eine Reihe verfügbarer Maßnahmen vorsehen, darunter sowohl weniger einschneidende Maßnahmen als auch intensivere Maßnahmen, die der Risikoexposition des begünstigten Instituts und der Schwere seiner finanziellen Engpässe angemessen sind, einschließlich direkter Kapital- und Liquiditätsunterstützung. Die Unterstützung kann an Bedingungen geknüpft sein, z. B. an die Umsetzung bestimmter Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen durch das Institut;

b)

die Organisations- und Leitungsstruktur des IPS und das Verfahren zur Beschlussfassung betreffend Unterstützungsmaßnahmen eine zeitnahe Unterstützung ermöglichen;

c)

eine eindeutige Verpflichtung übernommen wurde, Unterstützung zu leisten, wenn ein Mitglied trotz vorheriger Risikoüberwachung und Frühinterventionsmaßnahmen tatsächlich oder wahrscheinlich zahlungsunfähig oder illiquide wird, und zu gewährleisten, dass seine Mitglieder die maßgeblichen aufsichtsrechtlichen Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen einhalten;

d)

das IPS in regelmäßigen Abständen Stresstests durchführt, um potenzielle Maßnahmen zur Kapital- und Liquiditätsunterstützung zu quantifizieren;

e)

die Risikoabsorptionsfähigkeit des IPS (bestehend aus eingezahlten Mitteln, potenziellen nachträglichen Beitragszahlungen und vergleichbaren Verpflichtungen) ausreicht, um potenzielle Unterstützungsmaßnahmen zugunsten seiner Mitglieder abzudecken;

f)

ein Ex-ante-Fonds geschaffen wurde, um zu gewährleisten, dass dem IPS jederzeit Mittel für Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, und

a)

die IPS-Mitglieder verpflichtet sind, dem Hauptleitungsorgan des IPS in regelmäßigen Abständen aktuelle Informationen über ihre Risikosituationen zu übermitteln, einschließlich Informationen über ihre Eigenmittel und Eigenmittelanforderungen;

b)

entsprechende Datenfluss- und IT-Systeme vorhanden sind;

c)

das Hauptleitungsorgan des IPS einheitliche Standards und Methoden für den Rahmen festlegt, der von den Mitgliedern beim Risikomanagement anzuwenden ist;

d)

es zwecks Überwachung und Einstufung der Risiken durch das IPS eine gemeinsame Definition der Risiken gibt, bei allen Mitgliedern die gleichen Risikokategorien überwacht werden und bei der Quantifizierung der Risiken das gleiche Konfidenzniveau und der gleiche Zeithorizont zugrunde gelegt werden;

e)

die Systeme, die IPS für die Überwachung und Einstufung von Risiken verwenden, die Mitglieder entsprechend ihrer Risikosituation einstufen, d. h. das IPS hat verschiedene Kategorien festgelegt, denen seine Mitglieder zugeordnet werden, sodass frühzeitige Interventionen ermöglicht werden;

f)

das IPS die Möglichkeit hat, auf die Risikosituation seiner Mitglieder Einfluss zu nehmen, indem es Anweisungen, Empfehlungen usw. ausgibt, um z. B. bestimmte Tätigkeiten zu beschränken oder eine Reduzierung bestimmter Risiken zu verlangen.

a)

das IPS die Risiken und Schwachstellen des Sektors, dem seine Mitglieder angehören, in regelmäßigen Abständen bewertet;

b)

die Ergebnisse der Risikobewertung in einem Bericht oder einem sonstigen Dokument zusammengefasst sind und den jeweiligen Beschlussorganen des IPS und/oder den Mitgliedern kurz nach der Fertigstellung übermittelt werden;

c)

Mitglieder nach Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe c über ihre Risikoeinstufung durch das IPS informiert werden.

a)

der konsolidierte oder aggregierte Bericht von einem unabhängigen externen Prüfer auf der Grundlage des maßgeblichen Rechnungslegungsrahmens oder gegebenenfalls der maßgeblichen Aggregationsmethode geprüft wird;

b)

der externe Prüfer verpflichtet ist, ein Prüfungsurteil abzugeben;

c)

alle IPS-Mitglieder, etwaige Tochtergesellschaften, etwaige zwischengeschaltete Strukturen wie Holdinggesellschaften und die Einrichtung, die das IPS selbst leitet (sofern es sich um eine juristische Person handelt), in den Konsolidierungs-/Aggregationskreis einbezogen sind;

d)

in Fällen, in denen das IPS einen Bericht mit der aggregierten Bilanz und eine aggregierte Gewinn- und Verlustrechnung erstellt, die Aggregationsmethode gewährleisten kann, dass alle gruppeninternen Risikoexpositionen beseitigt werden.

a)

der externe Prüfer, der für die Prüfung des konsolidierten oder aggregierten Finanzberichts zuständig ist, bestätigen kann, dass diese Praktiken beseitigt worden sind;

b)

etwaige Transaktionen der Mitglieder zu einer unangemessenen Bildung von Eigenmitteln auf Einzelbasis, teilkonsolidierter oder konsolidierter Basis geführt haben.

a)

ob das IPS (unter den Instituten, die teilnahmeberechtigt sind) über genügend Mitglieder verfügt, sodass die Deckung etwaiger von ihm durchzuführender Unterstützungsmaßnahmen gewährleistet ist;

b)

die Geschäftsmodelle, Geschäftsstrategien, Größe, Kunden, regionalen Schwerpunkte, Produkte, Finanzierungsstrukturen, Hauptrisikokategorien, Vertriebskooperationen und Dienstleistungsvereinbarungen mit anderen IPS-Mitgliedern usw. der Mitglieder;

c)

ob die verschiedenen Geschäftsprofile der Mitglieder die Überwachung und Einstufung ihrer Risikosituationen anhand der vom IPS gemäß Artikel 113 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingeführten einheitlich geregelten Systeme ermöglichen;

d)

dass die Sektoren der IPS häufig auf Kooperationen basieren, d. h. Zentralinstitute und sonstige spezialisierte Institute des IPS-Netzwerks bieten anderen IPS-Mitgliedern Produkte und Dienstleistungen an. Bei der Prüfung der Homogenität der Geschäftsprofile sollte die NCA berücksichtigen, inwieweit die Geschäftstätigkeiten der Mitglieder mit dem Netzwerk verbunden sind (Produkte und Dienstleistungen für Lokalbanken, Dienstleistungen für gemeinsame Kunden, Kapitalmarkttätigkeiten usw.).