21.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/26

(1)

Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen.

(2)

Der EZB-Rat hat am 22. März 2017 beschlossen, die innerhalb des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems für „Abwicklungsgesellschaften“ im Zusammenhang mit Geschäftspartnern geltenden Regelungen weiter zu präzisieren, um deren einheitliche Behandlung beim Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems sicherzustellen. Insbesondere hielt es der EZB-Rat für angebracht, „Abwicklungsgesellschaften“ im Sinne dieser Leitlinie keinen Zugang zu geldpolitischen Geschäften zu gewähren, da der Hauptzweck dieser Gesellschaften nicht mit der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von Kreditinstituten, die regelmäßig an geldpolitischen Geschäften teilnehmen, in Einklang steht.

(3)

Aus Gründen der Transparenz und Rechtsklarheit sollte der Beschluss des EZB-Rates vom 22. März 2017 ohne Verzögerung in einem verbindlichen Rechtsakt zur Ergänzung der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) niedergelegt werden.

(4)

Daher sollte die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 2 wird folgende Nummer 99a eingefügt:

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1)."

(*2)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).“"

2.

Artikel 55a Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.   Eine Abwicklungsgesellschaft ist zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems nicht zugelassen, es sei denn, sie wurde als zugelassener Geschäftspartner für die Teilnahme an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems bis 22. März 2017 angenommen. In diesem Fall behält sie die Zulassung bis 31. Dezember 2021 mit der Einschränkung, dass ihr Zugang zu Kreditgeschäften des Eurosystems gemäß Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 31 auf die durchschnittliche Höhe ihres Rückgriffs auf Kreditgeschäfte des Eurosystems während des dem 22. März 2017 vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums begrenzt wird, mit der Möglichkeit, diese Obergrenze für eine Anzahl von Abwicklungsgesellschaften, die Teil derselben Gruppe sind, gemeinsam zu berechnen und anzuwenden. Danach ist eine solche Abwicklungsgesellschaft zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems nicht mehr zugelassen.“

3.

In Artikel 158 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„3a.   In Bezug auf Abwicklungsgesellschaften, die gemäß Artikel 55a Absatz 5 als nicht zugelassen gelten, kann das Eurosystem den Zugang zu geldpolitischen Geschäften für Geschäftspartner, die Liquidität des Eurosystems an eine nicht zugelassene Abwicklungsgesellschaft leiten, aufgrund von Risikoerwägungen vorläufig oder endgültig ausschließen oder beschränken.“