11.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 270/1

1.

Die EZB unterstützt weitgehend den Verordnungsvorschlag und den Entscheidungsvorschlag der Kommission, die darauf gerichtet sind, ein neues Gremium, den ESRB, einzusetzen, das für die Durchführung der makroprudenziellen Aufsicht in der EU zuständig ist. Nach Ansicht der EZB hat die jüngste Finanzkrise die Notwendigkeit aufgezeigt, den makroprudenziellen Ansatz zur Kontrolle und Beaufsichtigung des Finanzsystems insgesamt zu stärken. Sie hat auch die Notwendigkeit aufgezeigt, die unterschiedlichen Quellen von Systemrisiken und ihre Konsequenzen für das Finanzsystem umfassend und rechtzeitig zu bewerten. Der ESRB kann wesentlich zur Stabilität des EU-Finanzsystems insgesamt beitragen, indem er Systemrisiken identifiziert und bewertet, Risikowarnungen und Empfehlungen abgibt, wenn diese Risiken signifikant sind, und die hierzu ergehenden Umsetzungsmaßnahmen überwacht.

2.

Am 9. Juni 2009 stellte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) in seinen Schlussfolgerungen fest, „dass die EZB den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken analytisch, statistisch, administrativ und logistisch unterstützen und sich dabei auch auf fachliche Beratung durch die nationalen Zentralbanken und die nationalen Aufsichtsbehörden stützen sollte“. Dies folgte den Empfehlungen des Berichts der hochrangigen Gruppe „Finanzaufsicht in der EU“ unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière vom 25. Februar 2009 und der Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2009, die vorschlägt, dass die EZB das Sekretariat des ESRB stellen soll. Am 18. und 19. Juni stellte der Europäische Rat fest, dass durch die Mitteilung und die Schlussfolgerungen des Ecofin-Rats die Weichen für die Errichtung eines neuen Rahmens für die makro- und mikroprudenzielle Aufsicht gestellt werden und unterstützte die Einsetzung des ESRB.

3.

Die EZB hat beschlossen, dass sie bereitsteht, das Sekretariat des ESRB zu stellen sowie den ESRB zu unterstützen und schlägt vor, dies in einem Erwägungsgrund des Verordnungsvorschlags zu erwähnen. Die EZB ist in der Lage, mit der Beteiligung aller Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB die makroökonomische Fachkompetenz sowie Finanz- und Währungskompetenz aller Zentralbanken der EU für den ESRB beizutragen. Dieser Beitrag wird sich auf die Tätigkeiten der EZB und des ESZB in den Bereichen Überwachung der Stabilität des Finanzsystems, makroökonomische Analyse, Erhebung statistischer Daten sowie die allgemeinen Synergien in Bezug auf die Fachkompetenz, Ausstattung und Infrastrukturen im Zusammenhang mit den bestehenden Zentralbanktätigkeiten in der EU stützen.

4.

Durch die Beteiligung der EZB und des ESZB im ESRB wird sich das vorrangige Ziel des ESZB gemäß Artikel 105 Absatz 1 des Vertrags — die Preisstabilität zu gewährleisten — nicht ändern. In dieser Hinsicht stellt die EZB fest, dass durch ihre unterstützenden Tätigkeiten für den ESRB weder die institutionelle, funktionelle und finanzielle Unabhängigkeit der EZB noch die Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), insbesondere seiner Aufgaben im Bereich der Stabilität des Finanzsystems und der Aufsicht (4), beeinträchtigt werden.

5.

Auf dem Gebiet der Statistik ist die EZB bereit, dem ESRB die erforderlichen Daten in Bezug auf das makroökonomische und makro-finanzielle Umfeld zur Verfügung zu stellen; die EZB besitzt auch die Fachkompetenz hierfür. Dies beinhaltet insbesondere Daten über Marktbedingungen und Marktinfrastrukturen. Mikroprudenzielle Daten werden dem ESRB durch die drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden zur Verfügung gestellt.

6.

Hinsichtlich des Verfahrens für die Abgabe von Risikowarnungen und Empfehlungen sowie der Maßnahmen zu deren Umsetzung unterstützt die EZB den Verordnungsvorschlag (5) einhellig, der vorsieht, dass die Risikowarnungen und Empfehlungen des ESRB unmittelbar an die jeweiligen Adressaten und parallel dazu an den Ecofin-Rat übermittelt werden. Änderungen dieser Bestimmungen, die zu einer „Umleitung“ der Übermittlung von Risikowarnungen und Empfehlungen führen würden, würden die Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit der Empfehlungen sowie die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des ESRB untergraben. Darüber hinaus ist es von großer Bedeutung, dass die Verfahren bezüglich des Informationsaustauschs mit anderen Organen und Ausschüssen der EU nicht die wirksame und rechtzeitige Erfüllung der Aufgaben des ESRB behindern.

7.

In Bezug auf die organisatorischen Aspekte des ESRB ist es nach Ansicht der EZB besonders wichtig, dass die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses des ESRB angemessen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des ESRB widerspiegelt. In Letzterem werden 29 stimmberechtigte Mitglieder Vertreter von Zentralbanken sein, während die vier anderen stimmberechtigten Mitglieder aus einem Vertreter der Kommission und den Vorsitzenden der drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden bestehen werden. Es ist unerlässlich, dass die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses die des Verwaltungsrats widerspiegelt, um sicherzustellen, dass der Ausschuss repräsentativ für den Verwaltungsrat steht, dessen Sitzungen er vorbereiten soll. Daher stellt die Beteiligung von fünf Vertretern aus Zentralbanken (zusätzlich zum Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des ESRB) neben den vorstehend genannten vier anderen stimmberechtigten Mitgliedern eine Untergrenze dar, um zusammen mit der ausreichenden Repräsentanz der nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets und der nationalen Zentralbanken außerhalb des Euro-Währungsgebiets solch ein angemessenes Verhältnis sicherzustellen. Demgemäß unterstützt die EZB nachdrücklich den Kommissionsvorschlag, wonach sieben Mitglieder des Lenkungsausschusses aus dem Erweiterten Rat der EZB ausgewählt werden (6). Da sich allerdings die Zusammensetzung des Euro-Währungsgebiet mit der Zeit ändert, wäre es nicht ratsam, in einem Rechtsakt eine bestimmte, unveränderliche Zuordnung von Sitzen zwischen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets und Zentralbanken außerhalb des Euro-Währungsgebiets festzuschreiben. Schließlich unterstützt die EZB den Ansatz der Kommission, wonach nur der Vorsitzende des ESRB dem Leiter des Sekretariats Weisungen erteilt (7).

8.

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats des ESRB sollten auf der Grundlage derselben Verfahren und von derselben Gruppe stimmberechtigter Mitglieder gewählt werden, da der stellvertretende Vorsitzende vollständig in der Lage sein sollte, falls notwendig, den Vorsitzenden zu vertreten. Folglich sollte der stellvertretende Vorsitzende, wie im Kommissionsvorschlag festgelegt, ebenfalls durch die Mitglieder des Verwaltungsrats und aus deren Reihen gewählt werden, die zugleich Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB sind. Unterschiedliche Verfahren für die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden würden für zusätzliche Schwierigkeiten sorgen und könnten zu dem ungerechtfertigten Eindruck führen, dass sie unterschiedliche Gruppen innerhalb des ESRB repräsentieren.

9.

Hinsichtlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats des ESRB unterstützt die EZB den Vorschlag der Kommission, wonach der Präsident und Vizepräsident der EZB stimmberechtigte Mitglieder des ESRB-Verwaltungsrats sind. Dies steht im Einklang mit dem Grundsatz, dass der Erweiterte Rat der EZB die Basis für die stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats bildet (8). Darüber hinaus stünde die Einbeziehung des Vizepräsidenten der EZB mit den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates vom 18. und 19. Juni 2009 im Einklang, wonach der Vizepräsident als Mitglied des Erweiterten Rates der EZB bei der Wahl des Vorsitzenden des ESRB stimmberechtigt wäre. Tatsächlich wäre der Vizepräsident bei dieser Wahl nicht stimmberechtigt, wenn er kein Mitglied des Verwaltungsrats des ESRB wäre.

10.

Der ESRB ist eine Einrichtung der Gemeinschaft, deren Aufgaben das EU-Finanzsystem betreffen, die Abgabe von Empfehlungen sowie die Vornahme angemessener Maßnahmen zur Eindämmung von Systemrisiken und zum Schutz der Stabilität des Systems beinhalten und dessen Mitglieder aus allen EU-Mitgliedstaaten ausgewählt werden. Allerdings könnte es angesichts der Bedeutung bestimmter europäischer Nicht-EU-Mitgliedstaaten für das EU-Finanzsystem als angemessen erachtet werden, Vertreter dieser Länder zur Teilnahme als Beobachter zu einigen Sitzungen des ESRB bzw. der technischen Ausschüsse einzuladen, wenn relevante Fragen diskutiert werden.