1.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 60/1

a)

eine delegierte Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, die nichtfinanziellen Gegenparteien, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (nachfolgend der „RTS-Entwurf zu Clearingpflicht und Risikominderung“),

b)

eine delegierte Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Kollegien für zentrale Gegenparteien (nachfolgend der „RTS-Entwurf zu den Kollegien für zentrale Gegenparteien“),

c)

eine delegierte Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Anforderungen an zentrale Gegenparteien (nachfolgend der „RTS-Entwurf zu Anforderungen an zentrale Gegenparteien“),

d)

eine delegierte Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die den Transaktionsregistern zu meldenden Mindestangaben (nachfolgend der „RTS-Entwurf zu den den Transaktionsregistern zu meldenden Mindestangaben“),

e)

eine delegierte Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Festlegung der durch die Transaktionsregister zu veröffentlichenden und zur Verfügung zu stellenden Daten sowie für die Festlegung von operationellen Standards für die Zusammenstellung, den Vergleich und die Zugänglichkeit von Daten (nachfolgend der „RTS-Entwurf zu den durch die Transaktionsregister zu veröffentlichenden und zur Verfügung zu stellenden Daten sowie zu den operationellen Standards für die Zusammenstellung, den Vergleich und die Zugänglichkeit von Daten“),

f)

eine Durchführungsverordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (nachfolgend der „ITS-Entwurf zu dem Format und der Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister“)

1.1

Am 13. Januar 2011 veröffentlichte die EZB die Stellungnahme CON/2011/1 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), in der sie unter anderem hervorhebt, dass Zentralbanken eine gesetzliche Rolle und die Aufgaben haben, die Finanzstabilität sowie die Sicherheit und Effizienz der Finanzinfrastrukturen zu gewährleisten. Der endgültige Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betont dementsprechend die Rolle des ESZB bei der Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme und verpflichtet die ESMA zur Erarbeitung von Entwürfen technischer Standards in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB (3).

1.2

Die EZB ist eng in die Erarbeitung der technischen Standards bezüglich der zentralen Gegenparteien und der Transaktionsregister durch die ESMA eingebunden worden und begrüßt die Kooperation der ESMA, die die meisten Kommentare der EZB in den Entwürfen für Regulierungs- und Durchführungsstandards berücksichtigt hat. Grundsätzlich unterstützt die EZB die endgültigen Entwürfe technischer Standards der ESMA und ist der Auffassung, dass diese ausgewogen sind und im Einklang mit den CPSS-IOSCO-Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen (4) stehen. Dennoch möchte die EZB zu einigen der wesentlichsten Fragen Stellung nehmen und Änderungen vorschlagen, unter anderem zu den die EZB betreffenden Fragen, für die die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht die Einbindung des ESZB in die vorbereitenden Arbeiten der ESMA vorsieht.

2.1

Die EZB begrüßt die Bestimmung des RTS-Entwurfs zu Clearingpflicht und Risikominderung (5), die die Elemente festlegt, welche die ESMA bei der Bewertung des Standardisierungsgrads der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse der betreffenden Kategorie von clearingpflichtigen OTC-Derivaten berücksichtigen sollte. Diese Bestimmung stellt in der Tat Klarheit hinsichtlich des Begriffs der „Standardisierung“ an sich her. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, um entsprechend den Empfehlungen der Staats- und Regierungschefs der G 20 (6) die Transparenz der OTC-Derivatemärkte zu verbessern, Systemrisiken zu reduzieren und die Finanzstabilität zu verbessern. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Konzentration auf die Standardisierung von Vertragsbedingungen keinen Anreiz für Marktteilnehmer bietet, von dem Prozess der vertraglichen Standardisierung abzusehen, um die Einführung einer zwingenden Clearingpflicht zu vermeiden. In dieser Hinsicht betont die EZB ebenfalls das Mandat der ESMA, a) den Handel mit nicht clearingfähigen Derivaten zu kontrollieren, um Fälle zu erkennen, in denen eine bestimmte Derivatekategorie ein Systemrisiko darstellen könnte, und b) Aufsichtsarbitrage zwischen geclearten und nicht geclearten Derivatetransaktionen zu verhindern (7).

2.2

Ferner stellt die EZB fest, dass gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ,die Verordnung nicht gelten soll für a) die Mitglieder des ESZB, b) andere Stellen der Mitgliedstaaten mit ähnlichen Aufgaben sowie c) sonstige Stellen der Union, die für die staatliche Schuldenverwaltung einschließlich der Clearing- und Meldepflichten zuständig oder daran beteiligt sind (8). Verpflichtet man jedoch die Gegenparteien der Mitglieder des ESZB dazu, sämtliche Daten über ihre Transaktionen an die Transaktionsregister zu melden, würde dies die Wirksamkeit der obengenannten Ausnahmeregelung einschränken. Um zu vermeiden, dass die Befugnis der Mitglieder des ESZB zur Ausübung ihrer Aufgaben von allgemeinem Interesse durch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 beschränkt wird, ist es von entscheidender Bedeutung, dass insbesondere die Bücher der Mitglieder des ESZB geschützt sind und dass die Mitglieder des ESZB weiterhin auf der Grundlage von Zentralbankgeschäften wirksam Signale setzen können. Das könnte am wirksamsten sichergestellt werden, indem nicht nur die Mitglieder des ESZB, sondern auch die Gegenparteien der Mitglieder des ESZB von der Verpflichtung befreit werden, ihre Derivatetransaktionen zu melden.

2.3

Die EZB stellt fest, dass Geldanlagen, die durch die Nutzung der ständigen Einlagefazilitäten der Zentralbanken oder anderer von den Zentralbanken bereitgestellter vergleichbarer Anlageformen getätigt werden, entweder auf die durch die jeweilige Zentralbank ausgegebene Währung (d. h. „Zentralbankgeld“) oder auf eine andere, nicht von der jeweiligen Zentralbank ausgegebene Währung (d. h. „Geschäftsbankengeld“) lauten und daher ein anderes Risikoprofil haben dürfen. Dieser Umstand sollte sich in der Anlagepolitik einer zentralen Gegenpartei durch eine unterschiedliche Behandlung derartiger Anlagen widerspiegeln und muss gegebenenfalls bei der nächsten Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 berücksichtigt werden.